Kommentar zu den steigenden deutschen Rüstungsexporten
Berlin (ots)
Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Man muss nicht der Friedensbewegung angehören, um zu erkennen, dass dieses Argument bei Rüstungsfirmen viel zu kurz greift. Deutschland hat nach wie vor eine historische Verantwortung.
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