Berlin (ots)
Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen. Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen.
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Berlin (ots) - Die Absicht, die Gauck mit seinen Worten verfolgt, ist klar und unmissverständlich. Er will die Migrationsdebatte als Integrationsdebatte führen, also über Zugehörigkeit reden, nicht über Ausschluss. Das hat schon 2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der von ihm einberufenen Islamkonferenz versucht und damals die Muslime in Deutschland als "Teil der deutschen Gegenwart und Zukunft" ...
Berlin (ots) - Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. ...
Berlin (ots) - Das mit dem Einhalten strenger Vorgaben ist schon eine andere Frage. Er pflegt das Recht des eigenen Denkens, und so hat er eben auch über den Kern eines Satzes von Angela Merkel nachgedacht: Das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. Sie hat dies Versprechen nicht nur in Israel, sondern auch in einer Rede vor der UN-Vollversammlung abgegeben. Doch was bedeutet es in der Praxis? Wenn es ...