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Kommentar zur Krise in Rumänien

Berlin (ots)

Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt. Vor zwei Jahren hat die EU bei der unwürdigen Ausschaltung demokratischer Institutionen durch die Regierung Viktor Orban in Ungarn zunächst wenig überzeugend agiert. Erst spät hat sie finanzielle Zusagen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien geknüpft.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

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  • 06.07.2012 – 16:36

    Zum Ökonomen-Streit:

    Berlin (ots) - Der Disput ist angetan, die geringe Achtung für Wirtschaftsprofessoren weiter zu schmälern. In der Tat hat sich die Ökonomen-Zunft vor der Weltfinanzkrise nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie kollektiv in Tiefschlaf verfiel, als sich die Spekulationsblasen aufbauten. Diesmal liegt der Fall anders. Meinungsverschiedenheiten sind den Wirtschaftswissenschaftlern kaum anzulasten. Ihre Disziplin kennt keine endgültigen Wahrheiten, sondern nur das Abwägen der ...

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  • 05.07.2012 – 18:18

    Die Berliner Zeitung kommentiert den Streit über die Praxisgebühr

    Berlin (ots) - Mit der Aktion landet die HEK einen politischen Treffer. Sie wird damit der Debatte um die generelle Abschaffung der Praxisgebühr neue Kraft verleihen. Bislang konnte sich die Bundesregierung zu diesem Schritt nicht durchringen. Dabei ist die Praxisgebühr durch und durch überflüssig: Das Ziel, die Gesamtzahl der Arztbesuche in Deutschland zu reduzieren, wurde nicht erreicht. Stattdessen werden ...

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  • 04.07.2012 – 17:45

    Zum Welterbestreit um die geburtskirche in Bethlehem:

    Berlin (ots) - Palästina hat diesen Test vorerst nicht bestanden. Kurzsichtig hat es alle Regeln umgangen, die die Weltgemeinschaft für den Schutz unseres Erbe aufgestellt hat und zudem noch die Fachleute - darunter auch Palästinenser - bloßgestellt. Regeln aber sind die Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Noch schlimmer ist, dass die Unesco-Kommission diese Regelbrüche akzeptiert hat, nur um Israel und "dem ...

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