Zur Diskussion über deutsche Rüstungsexporte:
Berlin (ots)
Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als geheime Verschlusssache behandelt. Aber welches Sicherheitsinteresse verbietet es, klar zu sagen: Indonesien und Saudi Arabien bekommen keine deutschen Panzer?
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