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Zu deutschen Waffenexporten:

Berlin (ots)

Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweise (noch) unangenehmeren Zeitgenossen hinweg gefegt werden? Nein, ist es nicht. Und die Bundeskanzlerin ist alles andere als klar in ihren Äußerungen. Mal gibt sie der Rüstungsindustrie und den alten Männern in Arabien freundliche Signale, mal preist sie die deutsche Zurückhaltung. Schluss damit! Ihr Wort sei "Ja. Ja!" oder besser "Nein. Nein!"

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

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  • 27.07.2012 – 17:40

    Zur Erklärung von Merkel und Hollande zur Euro-Rettung:

    Berlin (ots) - Angela Merkel ist zudem bereit, den von ihr ordnungspolitisch nicht geliebten Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ein weiteres Mal zuzustimmen. Sie hatte über diesen Streit einen EZB-Chefvolkswirt (Jürgen Stark) und einen designierten EZB-Chef (Wolfgang Weber) verloren und damit auch sehr viel deutschen Einfluss bei der Euro-Zentralbank. Der Pragmatismus siegte über deutsche ...

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  • 26.07.2012 – 17:06

    Zur Markus Söders (CSU) Äußerungen über Griechenland und den Euro:

    Berlin (ots) - Nun mag es wohl sein, dass es so kommen wird - wiewohl das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Gott sei Dank nicht von Söder abhängt. Die Gründe für dessen jüngsten Auftritt sind freilich auch nicht fachlicher, sondern politischer Natur. 2013 wird in Bayern gewählt. Die FDP positioniert sich zunehmend euro-kritisch, die Freien Wähler ...

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  • 25.07.2012 – 17:51

    Zum handel mit Klima-Zertifikaten:

    Berlin (ots) - Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen - wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn die europäische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder wächst. Sonst wird der Preisverfall nur weiter nach hinten geschoben. Vieles spricht dafür, dass es besser gewesen wäre, eine Kohlendioxid-Steuer einzuführen statt eines Handelssystems. Dann hätten die Unternehmen ...

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