Zur neuerlichen Diskussion um den Ehrensold:
Berlin (ots)
Die Frage ist nicht: Steht dem gescheiterten Bundespräsidenten Christian Wulff eine Anhebung seines Ehrensolds um 18 000 Euro zu? Sie steht ihm zu wie allen anderen ehemaligen Bundespräsidenten, die von der Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten profitieren. Die Frage ist auch nicht: Wäre es nicht gerecht, den Ehrensold zu kürzen, wenn der als Lügner notorische Wulff wegen Vorteilsannahme verurteilt sein sollte? Gerecht wäre es, rechtens wäre es nicht. Denn die Kürzung ist im Gesetz selbst für diesem Fall nicht vorgesehen. Warum? Der finanzielle Status des Bundespräsidenten ist gesetzlich entweder gar nicht oder unzureichend geregelt.
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