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Kommentar zur möglichen Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (ots)

Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de

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