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Zum SPD-Vorschlag zum Ehrensold für Bundespräsidenten:

Berlin (ots)

Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht: volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt. Was ist daran falsch? Falsch ist, dass die Neuregelung rückwirkend gelten, also vor allem den in Schimpf und Schande aus Schloss Bellevue vertriebenen Christian Wulff treffen soll, obwohl die Rückwirkung juristischer Unfug ist. Falsch ist, dass die SPD mit dem faulen Zauber einen Reformeifer vortäuscht, den die Neuregelung der Altersbezüge der Bundespräsidenten tatsächlich verdiente.

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