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Zum Transparency-Bericht über Korruption in Griechenland:

Berlin (ots)

Man darf den Befund nicht schönreden, wenn man ihn erklärt. Aber ein Teil der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln Problembewusstsein; Gesetzgeber und Strafverfolger gehen endlich hart dagegen vor: All das spiegelt sich in der wahrgenommenen Bestechlichkeit, die der Index abbildet. Das darf aber weitere Anstrengungen gegen Korruption nicht bremsen. Von nun an muss die Aufmerksamkeit auch Jahr für Jahr dazu führen, dass die Praxis so sehr abnimmt, dass auch Experten und Unternehmer das merken und auf weitere Besserung vertrauen.

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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  • 04.12.2012 – 17:50

    Zum Steuerabkommen mit der Schweiz:

    Berlin (ots) - Und so freute sich Nordrheins-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) besonders über die die gute Arbeit seiner Bochumer Steuerfahnder. Er braucht Ermittlungserfolge, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum er und seine Länderkollegen von SPD und Grünen das Inkrafttreten des Abkommens im Bundesrats verhindern. Mit aller Kraft sollten sich jetzt die deutschen Politiker das Bemühen der ...

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  • 03.12.2012 – 17:10

    Zum CDU-Parteitag in Hannover:

    Berlin (ots) - Und wo sind die Inhalte, die in die Zukunft weisen? Wo ist das Rentenkonzept der CDU? Welche sicherheitspolitischen Vorstellungen hat die Partei? Wie soll es in der Innenpolitik weitergehen, die die Union immer als eines ihrer Hauptkompetenzfelder betrachtet hat? Das Betreuungsgeld als einzig eigene Antwort reicht nicht. Der CDU ist das Vakuum bewusst, deswegen weicht sie aus in Angriffe auf den Gegner, die nicht an eine selbstbewusste Regierungs-, sondern an ...

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  • 30.11.2012 – 17:27

    Zu den HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt:

    Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung. Warum der Innenminister von Sachsen-Anhalt dennoch der Ansicht ist, mit ...

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