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Zur Haltung der SPD zum Leistungsschutzrecht:

Berlin (ots)

Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben. Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir uns in der digitalen Welt bewegen. Der Streit um das Leistungsschutzrecht gibt einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Verteilungskämpfe auf den digitalen Märkten.

Kontakt:

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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  • 21.03.2013 – 16:54

    Zum NPD-Verbotsverfahren:

    Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit den ...

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  • 20.03.2013 – 16:50

    Zur Strompreisbremse:

    Berlin (ots) - Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Altmaiers Vorschlag als ein Sammelsurium von kühnen Eingriffen in bereits versprochene Ökostrom-Vergütungen und äußerst milden Abstrichen bei den Industrie-Subventionen. An den Fehlanreizen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändert er nichts. Dafür hat er die rot-grünen Länder aufgebracht, auf deren Zustimmung er angewiesen ist. Zwar sind sich SPD und Grüne in der Sache nicht ganz einig, aber beide Parteien haben ...

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  • 19.03.2013 – 16:25

    Zu den EU-Plänen zum Greening in der Agrarpolitik:

    Berlin (ots) - Die EU setzt weiter auf große Betriebe, die vorrangig für den Weltmarkt produzieren. Sie betont zwar die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung des ländlichen Raums. Kleine Familienbetriebe aber, die vorrangig regional produzieren, werden es gegen die teils börsennotierte Konkurrenz schwer haben. Europa setzt auf Masse statt auf Klasse. Spätestens beim nächsten Agrarskandal werden alle wieder ...

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