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Zum Urteil des ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung:

Berlin (ots)

Das harte Urteil ist ein weiterer Beweis für eine erschreckende Tendenz am Nil. Nicht nur ist es ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Richter hätte schließlich die fehlende Genehmigung der Adenauer-Stiftung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe belegen können, statt sie als Verbrechen gegen die Staatssicherheit zu bewerten, was Gefängnis verlangt. Die nachträgliche Legalisierung der Stiftung durch die Regierung Mursi im Januar hätte ihm das ermöglicht.

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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  • 03.06.2013 – 17:13

    Kommentar zu den Protesten in der Türkei

    Berlin (ots) - Mit der Machtfülle des Ministerpräsidenten ging ein Verlust des Systems von Checks and Balances einher. Dutzende von Journalisten wurden in den vergangenen Jahren wegen Terrorismusverdachts ins Gefängnis geworfen, und vor zwei Wochen wurde ein armenischer Türke wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zu 13 Jahren Haft verurteilt. Auch die Außenpolitik liegt in Scherben. Hatten Assad und Erdogan samt ...

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  • 02.06.2013 – 17:09

    Kommentar zu den Protesten in der Türkei

    Berlin (ots) - Dass Erdogan friedliche Demonstranten brutal niederknüppeln ließ, hat diesen Protest zu einer gewaltigen Welle anschwellen lassen. Jetzt endlich entladen sich Frust und Wut über Repression und Islamisierung in den vergangenen zehn Jahren. Die Protestbewegung in der Türkei hat das Zeug, der Regierung Erdogan gefährlich zu werden. Erstmals in seiner Amtszeit ist der türkische Premier mit dem Zorn des ...

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  • 28.05.2013 – 16:45

    Zur Aufhebung des EU-Waffenbargos gegenüber Syrien:

    Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte über Waffenlieferungen belegt nicht nur das Dilemma über die legitimen Mittel der ...

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