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Zum Endlagersuchgesetz:

Berlin (ots)

Noch beunruhigender als der dürftige Inhalt des Endlagersuchgesetzes aber ist das Verfahren, in dem es zustande kam. Vom gemeinsamen Willen der Parteien, das Atomzeitalter zu beenden und dem kollektiven Verantwortungsgefühl für eine Generationenaufgabe ist kaum noch etwas zu spüren. Umso mehr dafür von Wahltaktik, Doppelzüngigkeit und Schwarze-Peter-Spiel.

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  • 13.06.2013 – 17:13

    Kommentar zum Suchgesetz für ein Atomendlager

    Berlin (ots) - Problem vertagt, Problem gelöst: Der Start ins neue Zeitalter der Atom-Endlagersuche erinnert verdammt an die alten Zeiten, in denen Kirchturmdenken und Tricksereien das politische Handeln bestimmten. Vom großen Pathos, mit dem der "historische Kompromiss" zwischen Bund und Ländern noch im April von den Akteuren gefeiert wurde, ist nicht viel geblieben. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...

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  • 12.06.2013 – 16:59

    Kommentar zum EZB-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht

    Berlin (ots) - Die Kläger vor dem Verfassungsgericht wie auch die Deutsche Bundesbank verweisen zu Recht auf die Risiken der Anleihekäufe - im schlimmsten Fall müsste auch Deutschland für Verluste haften. Aber ungleich größer wären diese Verluste, wenn das System auseinanderbräche. Wie könnte ein solcher Zusammenbruch ohne EZB-Unterstützung verhindert werden? Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe ...

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  • 11.06.2013 – 17:19

    Zur Räumung des Taksim-Platzes:

    Berlin (ots) - Dank Erdogan gewinnen nun hierzulande jene Politiker wieder Auftrieb, die in der Türkei ein muslimisch-asiatisches und deshalb europauntaugliches Land sehen und ihr - dies kaschierend - eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Die erstarkende Zivilgesellschaft aber, die sich dem Sultan von Ankara widersetzt, straft sie Lügen. Die Türkei ist nach diesen zwei Wochen jedenfalls eine andere geworden. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 ...

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