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Kommentar zum Asylantrag Snowdens in Moskau

Berlin (ots)

Nun also doch! Edward Snowden hat politisches Asyl in Russland beantragt. Washingtons Staatsfeind Nr. Eins will unter der Obhut des weltpolitischen Gegenspielers bleiben. Aber was heißt in seinem Falle "will"? Der Enthüller der globalen Datenabschöpfung durch den US-Geheimdienst NSA hat einsehen müssen, dass er aus Moskau nicht wegkommt. Da westeuropäische Staaten Flugzeugen das Überflugrecht verweigern, wenn in ihnen der "Whistleblower" vermutet wird, ist sein Traum von der Flucht nach Lateinamerika geplatzt.

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  • 10.07.2013 – 18:07

    Kommentar zum Streit über Flüchtlingsheime in Berlin

    Berlin (ots) - Wenn wir nicht wollen, dass Flüchtlinge als Feinde, als Konkurrenten, als Menschen wahrgenommen werden, die uns zur Last fallen, müssen wir etwas dafür tun. Wir Bürger, indem wir uns klarmachen, dass diese Menschen kommen, weil sie verzweifelt sind und unsere Hilfe brauchen. Und die Politik, indem sie die Flüchtlinge in den Stand versetzt, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Egal, wie lange ...

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  • 09.07.2013 – 16:37

    Zu den Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung:

    Berlin (ots) - Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben die richtigen Fragen gestellt: Sie haben sich nach dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkundigt, nach den Gefahren des Datenmissbrauchs und nach der Möglichkeit, komplette Persönlichkeitsprofile von den Bürgern zu erstellen. Wenn sie demnächst auch die richtige ...

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  • 08.07.2013 – 17:52

    Zu den familienpolitischen Plänen der SPD:

    Berlin (ots) - Nun hat also auch die SPD ihre Herdprämie: Familien, in der beide Elternteile in Teilzeit-Jobs arbeiten, sollen einen staatlichen Zuschuss bekommen, der zumindest einen Teil der Lohneinbußen ersetzt. Und die Sozialdemokraten sprechen stolz von Wahlfreiheit für Familien. Ist das nun die Christdemokratisierung der SPD? Zumindest den Freiheitsbegriff will man nun doch nicht mehr einfach den Unionsparteien ...

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