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Kommentar zu den hohen Staatseinnahmen

Berlin (ots)

Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie. Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen. Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel repräsentiert. Diese Kanzlerin muss sich nicht rechtfertigen. Zwar ist da noch die Euro-Krise. Doch die findet im Ausland statt.

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  • 22.08.2013 – 16:49

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    Berlin (ots) - Sollte sich herausstellen, dass im bisher größten Massaker des syrischen Bürgerkriegs über tausend Menschen im Gas umgekommen sind, könnte sich US-Präsident Barack Obama nicht mehr hinter die rote Linie zurückziehen, die er vor genau einem Jahr in aller Öffentlichkeit gezogen hat. Auch wenn Russland im UN-Sicherheitsrat weiterhin ein Veto einlegen würde, wäre eine militärische Intervention legitim. Beim Einsatz von völkerrechtlich geächteten ...

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  • 21.08.2013 – 17:44

    Kommentar zur Asylpolitik

    Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her. Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll! Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das jedoch wirft die Frage auf, was denn die CDU mit dem Thema anfangen möchte. Bislang ist die Union nämlich nicht gerade dadurch aufgefallen, dass sie ...

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    Zum Druck der Geheimdienste auf die britische Zeitung "Guardian":

    Berlin (ots) - Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Ältere Deutsche erinnert das an die Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung Adenauer Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure verhaften ließ - wegen eines ...

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