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Zur verhinderten Bundestagsdebatte über den NSA-Skandal:

Berlin (ots)

Hans Magnus Enzensberger hat von der Metamorphose der Demokratie in die "Postdemokratie" gesprochen. Ihr Erkennungszeichen ist, dass zwar die demokratischen Institutionen funktionieren, aber die relevanten Entscheidungen an anderer Stelle und vor allem ohne Mitwirkung der Bürger getroffen werden. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat die Verweigerung der NSA-Debatte damit begründet, sie würde die Bürger verwirren. Hier sprach die Stimme der Postdemokratie.

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  • 02.09.2013 – 17:44

    Zum fortgesetzten Streit in der Union über die Pkw-Maut:

    Berlin (ots) - Für etwaige Koalitionsverhandlungen der Union bleibt die Maut ein Dilemma. Seehofer ändert gerne mal seine Meinung - wenn er dafür keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung vermutet. Merkel wird sich also zu einem Prüfauftrag durchringen. Vielleicht sucht sie auch schon nach einem neuen Begriff für Maut. So hat die CDU schon mehrere Wenden verschleiert. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 ...

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  • 29.08.2013 – 17:06

    Zur Situation der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr:

    Berlin (ots) - Zwischen dem parlamentarischen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr zwecks Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch und der ersten Patrouillenfahrt deutscher Soldaten in Kabul lagen drei Wochen. Aber mehr als ein Jahr verging, bis sich die Bundesregierung bereit fand, einen afghanischen Dolmetscher und dessen Familie vor dem Tod zu bewahren, eine Ortskraft, die den Fehler begangen hatte, den ...

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  • 27.08.2013 – 15:54

    Zum politischen Führungswechsel in Potsdam:

    Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten. Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war. Platzeck hingegen trat mehr als großer Bruder der Brandenburger auf: Immer verständnisvoll, selten fordernd und ...

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