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Die Berliner Zeitung zum Bundestagswahlergebnis

Berlin (ots)

Die Tatsache, dass die FDP dem Parlament nicht mehr angehören wird, dass sie auch aus fast allen Landtagen hinausgewählt wurden, ist eine echte Zäsur. Eine allerdings, an der die Liberalen in den vergangenen Jahren tatkräftig mitgearbeitet haben. Führungsstreit und eine Politik für Lobbygruppen haben dafür gesorgt, dass die Partei sich selbst ihres liberalen Kerns beraubt hat. Sie hat ihr Erbe mutwillig verspielt. Eine Partei aber, die nur noch sagen kann, dass sie regieren will, aber nicht, warum, ist nicht mehr wählbar.

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  • 20.09.2013 – 17:01

    Zum Finale des Wahlkampfs:

    Berlin (ots) - Manche halten Wahlkämpfe für eine Pause jeder ernsthaften Politik, andere für Festtage der Demokratie. Beides ist übertrieben. Aber wir alle müssen ein Interesse daran haben, die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung wieder schätzen und schützen zu lernen. Es muss nicht alles lustig und schrill, unernst und 140 Zeichen kurz sein. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

  • 17.09.2013 – 16:56

    Kommentar zur Pädophilie-Debatte

    Berlin (ots) - Der Skandal bestand vor mehr als 30 Jahren in der Haltung der Grünen zur strafrechtlichen Liberalisierung der Pädophilie, darin, dass sie länger als ein Jahrzehnt benötigten, sich davon zu distanzieren. Aber die Behauptung, der Skandal bestehe heute darin, dass Trittin sich nur an das Grundsatz-, nicht aber an das Kommunalwahlprogramm erinnere, ist krimineller Unsinn. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 ...

  • 15.09.2013 – 18:39

    Zum Ausgang der Bayern-Wahl:

    Berlin (ots) - Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral ...