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Zum SPD-Parteitag in Leipzig:

Berlin (ots)

Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht. Bislang war die Parteispitze überzeugt, dass sie am Ende die Mitglieder schon mit den Verhandlungserfolgen überzeugen könne. Der Parteitag zeigt: Es kann auch anders kommen.

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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  • 14.11.2013 – 16:50

    Zum SPD-Parteitag:

    Berlin (ots) - Sigmar Gabriel sprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern. Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wie sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst der Großredner Gabriel blieb an diesem Punkt sehr nebulös. So steht der SPD das Kunststück bevor, zugleich Regierungspartei zu werden und sich inhaltlich ...

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  • 13.11.2013 – 17:25

    Zum Prozess gegen Christian Wulff:

    Berlin (ots) - Seine Existenz als Politiker hat er verloren, seine bürgerliche Existenz aber verteidigt er gegen den überzogenen Strafanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sollte ein Einsehen haben und die Staatsanwälte daran erinnern, dass sie als Ankläger aufzutreten haben, nicht als Racheengel. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 12.11.2013 – 17:22

    Zur Diskussion über einen bundesweiten Volksentscheid:

    Berlin (ots) - In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. Mehr als ...

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