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Zur neuen SPD-Strategie gegenüber der Linkspartei:

Berlin (ots)

Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt zeigt sich, welche Dynamik die sozialdemokratische Abkehr von der Ausschließeritis in die politische Debatte bringt.

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  • 15.11.2013 – 16:58

    Zum SPD-Parteitag in Leipzig:

    Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht. Bislang war die Parteispitze überzeugt, dass sie am Ende die Mitglieder schon mit den Verhandlungserfolgen überzeugen könne. Der Parteitag zeigt: Es kann auch anders kommen. Kontakt: ...

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  • 14.11.2013 – 16:50

    Zum SPD-Parteitag:

    Berlin (ots) - Sigmar Gabriel sprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern. Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wie sich diese kulturelle Kluft überwinden ließe. Selbst der Großredner Gabriel blieb an diesem Punkt sehr nebulös. So steht der SPD das Kunststück bevor, zugleich Regierungspartei zu werden und sich inhaltlich ...

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  • 13.11.2013 – 17:25

    Zum Prozess gegen Christian Wulff:

    Berlin (ots) - Seine Existenz als Politiker hat er verloren, seine bürgerliche Existenz aber verteidigt er gegen den überzogenen Strafanspruch der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sollte ein Einsehen haben und die Staatsanwälte daran erinnern, dass sie als Ankläger aufzutreten haben, nicht als Racheengel. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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