Zur Brüsseler Stellungnahme über deutsche Sozialleistungen:
Berlin (ots)
Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in Deutschland? Gehen die Kinder hier zur Schule? Falls ja, so sind Brüssel und Europarechtler der Auffassung, dass EU-Ausländer nicht anders als Einheimische behandelt werden dürfen. Ist das wirklich so dramatisch?
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