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Zur Diskussion ums No-Spy-Abkommens:

Berlin (ots)

"Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es. Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des amerikanischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin heruntergekommen sind.

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  • 13.01.2014 – 17:24

    Zum vermeintlichen Stolperstart der großen Koalition:

    Berlin (ots) - Wer sonntags die Politikverdrossenheit beklagt, sollte unter der Woche der Politik wenigstens eine Chance geben. An ihren Taten sollten wir die Koalition messen, oder an dem, was sie nicht tut. Nur, dafür muss diese Regierung erst mal die Gelegenheit haben, etwas zu tun. Gerade deshalb hatte sich einst die - zugegeben willkürliche - Periode von 100 Tagen etabliert, in der die Medien sich mit Kritik etwas ...

  • 12.01.2014 – 18:02

    Zur drohenden Prokon-Pleite:

    Berlin (ots) - So besteht permanent die Gefahr, dass Anleger Geld abziehen und es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess kommt, bei dem Anleger aus Prokon flüchten, nur weil andere Anleger flüchten. Als Lehre bleibt nur die alte Weisheit: Hohe Renditen gibt es nur bei hohem Risiko. Denn am Kapitalmarkt gibt es nichts geschenkt. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

  • 10.01.2014 – 19:17

    Zur Brüsseler Stellungnahme über deutsche Sozialleistungen:

    Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer rechtswidrig sei. Das heißt, jeder Einzelfall muss betrachtet werden. Lebt die betreffende Person schon länger in Deutschland? Gehen die Kinder ...