18.03.2014 – 17:21

Zum Karlsruher ESM-Urteil:

Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht entsprechen - ob sie sich unterwerfen oder die Antwort des EuGH ignorieren - dürfte weitreichende Folgen haben.

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