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Zum DGB-Kongress:

Berlin (ots)

IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente mit 63 für langjährig Versicherte durchgesetzt hat. Gerade der Mindestlohn ist richtig und wichtig, aber kein Zeichen für die Stärke der Gewerkschaften.

Kontakt:

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Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

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  • 11.05.2014 – 17:29

    Zum FDP-Parteitag:

    Berlin (ots) - Anders die FDP. Sie braucht es, gebraucht zu werden. Ihre Anhänger wollen ihre Interessen vertreten sehen, nicht bloß ihre Gesinnung verlautsprechert. Deshalb geht die Krise der Partei tiefer als Schuldzuweisungen an frühere Parteichefs und Spitzenkandidaten, die gebetsmühlenartige Berufung auf Hans-Dietrich Genschers Weisheit in der Außenpolitik heilen könnten. Die Liberalen müssen ganz altmodisch wichtig sein für die Macht im Staate. Sie haben immer ...

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  • 09.05.2014 – 16:46

    Zu Angela Merkels Bilderpolitik:

    Berlin (ots) - Merkel ist eine Meisterin darin, das Politische mit dem scheinbar Privaten zu verweben, wenn es denn nützlich ist. Mit George W. Bush beim Grillen in Trinwillershagen, mit Nicolas Sarkozy am Strand der Normandie - stets ging es auch um Weltpolitik, vor allem aber um Symbolik: Nähe, Vertrautheit, Zivilität. Da kommt der Besuch von François Hollande "auf persönliche Einladung" der Kanzlerin in diesen Krisenzeiten gerade recht. Da ist Zeit zu reden über ...

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  • 08.05.2014 – 17:08

    Zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses:

    Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der ...

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