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Zum EuGH-Gutachten über Hartz IV-Leistungen:

Berlin (ots)

Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt.

Kontakt:

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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  • 19.05.2014 – 16:59

    Kommentar zum Rentenkompromiss der großen Koalition

    Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus - das muss ...

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  • 18.05.2014 – 18:24

    Kommentar zu den Protesten in der Türkei

    Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die ...

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  • 16.05.2014 – 17:10

    Zu Erdogan und künftigen EU-Verhandlungen mit der Türkei:

    Berlin (ots) - In manchem erinnert Erdogans Verhalten fatal an Silvio Berlusconi, den die Italiener auch immer wieder gewählt haben, unter dem Kopfschütteln der meisten anderen Europäer. Aber niemand ist je auf die Idee gekommen, deshalb Italien aus der EU zu werfen. Und jetzt ist er von der politischen Bühne verschwunden. Für den Umgang mit der Türkei bedeutet das: Erdogan scharf kritisieren und ihm die Grenzen ...

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