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Kommentar zu NSA/BND

Berlin (ots)

Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein deutlicheres Symbol für die Missachtung von Rechtsstaat und Demokratie ist kaum vorstellbar.

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  • 03.07.2014 – 17:02

    Zu den verhandlungen im Ukraine-Konflikt:

    Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen das begriffen. Auch nach dem Treffen am Mittwoch bleiben die Absichten Russlands unklar und die Aussicht auf Frieden vage. Der EU wiederum gefällt es, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Lichte der aktuellen Lage ...

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  • 02.07.2014 – 17:26

    Zum israelisch-palästinensischen Konflikt:

    Berlin (ots) - Die Pandora-Büchse ist nun offen. Sie zu schließen, ist im israelischen Interesse und damit Aufgabe der Regierung. Zurückhaltung kann eine Stärke sein, hat Ariel Scharon einst zu Hochzeiten der Intifada gesagt. Diese Weisheit und die Kraft sie durchzusetzen, wünscht man jetzt Benjamin Netanjahu. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 ...

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  • 30.06.2014 – 17:00

    Zur Diskussion um die Drohnen-Anschaffung der Bundeswehr:

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen, oder staatstragend: Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz verordnen wollen. Auch wenn in der aktuellen Koalition wegen der Bedenken aus der SPD nur die Aufklärungsvariante durchsetzbar sein sollte - die ...

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