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Kommentar zur Neuausrichtung der Bundeswehr:

Berlin (ots)

Wenn die neue Bundeswehr auch wieder können soll, was die alte können musste, wird es beim bisherigen Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt kaum bleiben können. Das aber ist eine politische Grundsatzfrage. Sie darf weder pensionierten Generälen noch aktiven Verteidigungspolitikern überlassen werden. Da ist außer der Verteidigungsministerin nicht nur die Bundeskanzlerin gefragt. Wir alle müssen sagen: Wollen wir eine solche Neuausrichtung der Politik oder nicht.

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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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    Berlin (ots) - Der Petersburger Dialog nimmt für sich in Anspruch, Forum der deutsch-russischen Zivilgesellschaft zu sein. In Russland ist gerade "Memorial" vom Verbot bedroht, eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands. Andere, wie die "Soldatenmütter", werden als ausländische Agenten denunziert. Namhafte deutsche Organisationen haben auch deshalb solidarisch ihre Teilnahme an der ...

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    Berlin (ots) - Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit ohnmächtig gegenüber den Radikalen ist. Der Unionsvorwurf an Bundesjustizminister Heiko Maas, auf die Bremse zu treten oder gar untätig zu sein, greift daher ins ...

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