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Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Waffenexporte:

Berlin (ots)

Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat - doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten.

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