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Kommentar zu Berlins neuen Senatoren:

Berlin (ots)

Die SPD kann sich freuen, unter ihren drei Bewerbern für das Amt nicht den Falschen ausgewählt zu haben. Der Koalitionspartner CDU hingegen muss sich ernsthaft Gedanken machen. Die Christdemokraten haben es nicht geschafft, die Zeit des Übergangs von Wowereit zu Müller für die eigene Profilierung zu nutzen. Innensenator Frank Henkel erweckte über Wochen den Eindruck, als habe er das Regieren eingestellt. Die anderen CDU-Senatoren passten sich dem Vorbild des Parteichefs an,

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  • 20.11.2014 – 17:06

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    Berlin (ots) - Es kann gut sein, dass das Thüringer Projekt die Klärungsprozesse in der Linken so vorantreibt, dass der seit Jahren mühsam gewahrte Burgfrieden zwischen Reformern und Radikalen zerbricht und es eine Entscheidung im Richtungskampf gibt. Den würden die vornehmlich ostdeutschen Realos allein wegen ihrer zahlenmäßigen Stärke gewinnen. Und dann dürfte sich der Umgang mit SPD und Grünen auch auf ...

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  • 18.11.2014 – 17:38

    Kommentar zu den Berliner Demonstrationen gegen Flüchtlingseinrichtungen:

    Berlin (ots) - Marzahn ist ein drastisches Beispiel dafür, wie aus einer Bürgerdemo eine Nazidemo wird. Hier meldete ein Neonazi den Aufmarsch selbst an. Es sind dieselben NPD-Kader, die die Bürgerversammlungen besuchen und Reden halten - und so die Kundgebungen kapern, wie letztes Wochenende im Köpenicker Allende-Viertel. Sie bekommen Applaus, und deshalb kann man ...

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  • 17.11.2014 – 16:53

    Kommentar zu Merkels Unmut über Putin:

    Berlin (ots) - Wenn Merkel warnt, dass Putin der Sinn auch nach einer Destabilisierung der Republik Moldau, Georgiens, Serbiens oder des gesamten Westbalkans stehen könnte, ist das mehr als eine Mutmaßung. Dann kann man davon ausgehen, dass die Gefahr einer solchen Weiterung auch in ihrer Unterredung mit Putin eine Rolle spielte. Der russische Präsident stelle die bestehende europäische Ordnung in Frage, warnt Merkel. ...

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