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Kommentar zu Merkels Krisendiplomatie:

Berlin (ots)

Wenn es nun gelingt, am Mittwoch beim geplanten Gipfeltreffen in Minsk tatsächlich einen tragfähigen Waffenstillstand und eine gewisse Entmilitarisierung der Konfliktzone zu vereinbaren, wäre dies ein erster Schritt auf einem vermutlich noch langen Weg. Es wäre auch ein Erfolg vor allem deutscher Diplomatie über aggressive Militärstrategie in Moskau und Washington. Man muss von deutscher Diplomatie sprechen, weil von europäischer keine Rede sein kann. Es ist bestürzend, welche Nicht-Rolle die EU in dieser Krise spielt.

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  • 06.02.2015 – 17:45

    Kommentar zum Edathy-Untersuchungsausschuss

    Berlin (ots) - Michael Hartmann, das ist gewiss, kann schwerlich Abgeordneter bleiben. Nach der Drogenaffäre im vorigen Jahr hatte er schon Glück. Doch ein Parlamentarier, der vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments die Aussage verweigert und damit dessen Auftrag missachtet, schließt sich gewissermaßen selbst aus. Er ist jetzt nur noch dem eigenen Interesse verpflichtet, nicht mehr seinem Mandat. Kontakt: ...

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  • 05.02.2015 – 19:26

    Kommentar zur Krisendiplomatie von Merkel und Hollande:

    Berlin (ots) - Die Bürde, eine Lösung für den immer weiter eskalierenden Krieg in der Ost-Ukraine zu finden, lastet vor allem auf Kanzlerin Merkel. Sie ist die Wortführerin des Westens, wenn sie wie jetzt zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande nach Kiew und Moskau reist. Ihre Mission hat vor allem einen symbolischen Wert. Nichts nützt es ihr zu wissen, dass Sanktionen kaum wirken und Interventionen zu ...

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  • 04.02.2015 – 16:54

    Kommentar Zur Karenzzeit:

    Berlin (ots) - Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht mehr möglich sein. Das ist ein Fortschritt, wenn auch mit dem Tempo einer Schnecke erreicht und wenig befriedigend. Wie in der Vergangenheit wird es vor allem Aufgabe der Medien und einer kritischen Öffentlichkeit bleiben, die Anfälligkeit von Politikern für Verlockungen ...

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