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Kommentar zum Verzicht Sahra Wagenknechts auf das Amt der Linken-Fraktionsvorsitzenden:

Berlin (ots)

Die politische Lesart des Vorgangs ist die entscheidendere. Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt nur einen Schluss zu: Die Reformer der Linken haben eine Strategie. Der radikale Flügel hat dem wenig entgegenzusetzen außer destruktives Verhalten. Mag sein, dass der gestrige Tag rückblickend einmal den Wendepunkt markiert, ab dem die Linke auch in Berlin regierungsfähig wurde.

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  • 04.03.2015 – 17:14

    Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Soli abzuschmelzen:

    Berlin (ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli nämlich kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder davon ...

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  • 03.03.2015 – 17:40

    Kommentar zu den aktuellen Lehrerstreiks:

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    Kommentar zum Fall Edathy:

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