Kommentar zu Sigmar Gabriels Vorschlag zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots)
Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten, die an den bisherigen Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren. Ohne ein rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen werden.
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