Kommentar zu Berlin
Parteien
Koalition
Osnabrück (ots)
Wowereits Freuden
Klaus Wowereit hat doppelten Grund zur Freude. Erstens sichert die CDU ihm und seiner SPD eine satte Mehrheit im Parlament. Und zweitens erweisen sich die Christdemokraten als überaus kompromissbereite Partner. Der Koalitionsvertrag, den beide Parteien geschlossen haben, trägt jedenfalls deutlich mehr sozialdemokratische als christdemokratische Handschrift.
So sind Kitas und Hochschulen weiter gebührenfrei, und Ethik bleibt Pflichtfach. Auch bei der Erhöhung der Einnahmen durch eine Bettensteuer war die SPD erfolgreich, während die CDU eine Bestandsgarantie für Gymnasien und einige Positionen im Wohnungsbau durchsetzen konnte. Der SPD fällt der Gang in die Große Koalition auch deshalb leicht, weil dieses Mal nicht sie, sondern die CDU der kleinere Bündnispartner ist. Wie problematisch eine solche Rolle ist, haben die Sozialdemokraten schon mehrfach erlebt. In Berlin, aber auch im Bund stürzten sie als Juniorpartner in Großen Koalitionen auf Tiefststände in der Wählergunst. Ein Schicksal, das jetzt der CDU droht?
Alles in allem verliefen die Bündnisverhandlungen erstaunlich sachlich. Die Grünen, die eine Chance zur Regierungsbeteiligung hatten, sich dann aber als kompromisslose Anti-Straßenbau-Kämpfer selber ins Abseits beförderten, müssen indessen einsehen, dass sie den Bogen überspannt haben.
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