Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Geplante Neuausrichtung von MeteoSchweiz gefährdet private Arbeitsplätze
Private Anbieter fordern Rückweisung neuen Meteorologie-Gesetzes
Basel (ots)
Der Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA fordert eine Rückweisung der vom Bundesrat am 2. März 2012 dem Parlament unterbreitete Revision des Meteorologiegesetzes. Durch die geplante Gratis-Abgabe der Wetter- und Klimadaten wird der kommerzielle Druck auf MeteoSchweiz massiv zunehmen. MeteoSchweiz plant aus diesem Grund bereits heute, die kommerziellen Aktivitäten zulasten der privaten Schweizer Wetteranbieter ausbauen. Rund 150 Arbeitsplätze im privaten Sektor werden dadurch gefährdet. Die privaten Wetterdienste verlangen deshalb, dass der Bundesrat das Gesetz überarbeitet und verfassungskonform ausgestaltet.
Schon unter dem bisherigen Gesetz konkurrenzierte das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz) die privaten Anbieter von Dienstleistungen, statt sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Nun will der Bundesrat dem Amt noch mehr Handlungsspielraum geben. Der Bund gefährdet so bewusst Arbeitsplätze von KMUs, welche in den vergangenen Jahrzehnten einen effizienten, qualitativ hochstehenden meteorologischen Service für Medien, Industrie, Dienstleistungsunternehmen und die Bevölkerung aufgebaut haben.
Seit Jahrzehnten versorgen private Firmen die Bevölkerung, Medien, Industrie, Dienstleistungsunternehmen und Behörden mit Wetterprognosen und Klimaanalysen. Die Branche von privaten Anbietern mit rund 150 Beschäftigten in der Schweiz erwirtschaftet einen Jahrsumsatz von ca. 20 Mio. CHF.
Der Bundesrat will mit der Revision des Bundesgesetzes für Meteorologie dem Bundesamt " ... grössere finanzielle und operationelle Unabhängigkeit ... " ermöglichen. Bereits unter geltendem Gesetz waren gewerbliche Leistungen erlaubt. Das Neue Gesetz ändert daran grundsätzlich nichts. Jedoch wurde schon in Vergangenheit die nicht wettbewerbskonforme Tätigkeit von MeteoSchweiz bemängelt. Bereits im Jahr 2008 rügte die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht die Quersubventionierung kommerzieller Leistungen durch Steuergelder.
Gemäss einem Rechtsgutachten von Prof. Marbach (Universität Bern) ist die im Rahmen der Revision des Meteorologiegesetzes geplante Ausdehnung der kommerziellen Aktivitäten von MeteoSchweiz verfassungswidrig. Diese Tatsache ignoriert der Bundesrat in seiner Botschaft.
Der Bundesrat spricht in seiner Botschaft, dass MeteoSchweiz nur " ... in beschränktem Rahmen auch gewerblich sein ..." werde. Dieser Rahmen ist jedoch nirgends klar umschrieben und steht im Widerspruch zu den unmissverständlichen Vorkehrungen, welche MeteoSchweiz trifft. Der Branchenverband befürchtet durch den verstärkten Markteintritt von MeteoSchweiz Entlassungen und Konkurse in heute gesunden KMUs - mögliche Auswirkungen, die die Botschaft des Bundesrates unterschlägt.
Der Verband begrüsst eine Weiterführung der MeteoSchweiz als Bundesamt, welches die Bereiche Umweltbeobachtung, Forschung, Basisdienstleistungen, Sicherheit, Behördenanweisung, Armee und internationale staatliche Kooperation abdeckt. Auch die Freigabe der über Steuergelder erhobenen Daten und erstellen Basisdienstleitungen wird begrüsst. Alle weiteren (kommerziellen) Tätigkeiten sind dem Markt zu überlassen. Die ist ein Modell, welches in den USA seit jeher erfolgreich praktiziert wird und der Bevölkerung und Volkswirtschaft den erwiesenermassen grössten Nutzen bringt.
Im Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA sind alle wesentlichen privatwirtschaftlichen Unternehmen zusammengeschlossen, die in der Schweiz meteorologische Dienstleistungen anbieten.
Sämtliche Unterlagen als Download unter: www.verband-sma.ch
Kontakt:
Dr. Stefan Kunz METEOTEST
Präsident Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA
Tel.: +41/31/307'26'26