SBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung vom 11. März 2012: 2xNein, 1xJa
Zürich (ots)
Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zu den Volksinitiativen «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» und «6 Wochen Ferien für alle» sowie ein Ja zur Bausparinitiative.
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Volksinitiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!" ab. Sie ist zu starr und schränkt die Berggemeinden zu stark in ihrer Entwicklung ein, so die einhellige Beurteilung des Zentralvorstandes des Verbandes am Donnerstag in Basel. Faktisch käme die Begrenzung auf 20% Zweitwohnungen vielerorts einem Baustopp gleich. Das revidierte Raumplanungsgesetz begegnet der Problematik der kalten Betten besser: Die Gemeinden werden verpflichtet, bis Juli 2014 Massnahmen zu ergreifen, dürfen aber ihre Vorgehensweise selbst wählen und so auf die lokalen Gegebenheiten abstimmen.
Die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" gefährdet die bewährte sozialpartnerschaftlichen Ferien- und Freizeitregelungen, die auf die jeweiligen Branchen und Betriebe abgestimmt sind. Gerade KMU hätten Mühe, die langen Ferienabsenzen zu verkraften. Mit 4 Wochen Ferien Minimum besteht ausserdem im internationalen Vergleich kein Nachholbedarf. Letztlich würden die Angestellten die zusätzlichen Ferien mit weniger Lohnzuwachs bezahlen.
Hingegen begrüsst der SBV die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen". Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit zur Einführung entsprechender Steuerabzüge von bis zu 15'000 Franken (Ehepaare 30'000) pro Jahr. Das ist ein begrüssenswertes Bekenntnis zu einer mittelständischen Wohneigentumsförderung. Denn im internationalen Vergleich ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz immer noch tief.
Zu den anderen beiden Vorlagen, die am 11. März zur Abstimmung kommen, nimmt der SBV keine Stellung.
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