Abgeordneter warnt, die "lächerlichen" Pläne der EU werden Wirtschaft der Ukraine nicht retten
Brüssel (ots/PRNewswire)
Ein polnischer Angeordneter beschuldigt Brüssel der "Tatenlosigkeit", während Russland die Ukraine in eine Wirtschaftkrise steuere. Zuvor hatte er die Besessenheit der EU in der Affäre um Julia Timoschenko angeklagt.
Pawel Zalewski kritisierte am Dienstag die unangemessenen und "lächerlichen" Pläne der EU, die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, sollte das Land das Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Gemäss dieser Vereinbarung soll Kiew rund eine Milliarde Euro an Soforthilfen erhalten, wo gleichzeitig der Handel zwischen der Ukraine und ihrem grössten Handelspartner Russland aufgrund der Handelsstreitigkeiten im Sommer um 23 Prozent zurück ging, was weithin als eine Manipulation Moskaus betrachtet wird.
Man vergleiche dies einmal, so Zalewski, mit den 423 Milliarden Euro, die als Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds nach Griechenland, Spanien und Portugal geflossen seien.
"Das ist ein lächerlicher Betrag im Vergleich dazu, was den Ländern in Südeuropa bezahlt wurde, um sie vor dem Bankrott zu bewahren", erklärte er.
Er verteidigte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der als einziges Hindernis für das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU betrachtet werde.
"Anders, als es die Darstellungen in den europäischen Medien nahelegen, ist es nicht die Position des Präsidenten der Ukraine, die der Krise der bilateralen Beziehungen zugrunde liegt", erklärte Zalewski und wies darauf hin, eines der grössten Anliegen Janukowitschs sei es, die wirtschaftlichen Normen bis zur Unterzeichnung des Abkommens an die EU-Normen anzupassen.
Janukowitsch habe die EU und den Internationalen Währungsfonds seit zwei Jahren um finanzielle Hilfe gebeten, sei aber immer nur "abgeblitzt".
Zalewski warnt die EU ausserdem davor, auf die Freilassung Julia Timoschenkos zu bestehen. Dies trage zur Instabilität in der Ukraine bei, die sie dann zu ihren Gunsten nutzen würde.
Daher rief die Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine unter der Leitung von Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski auf, ihre Position zu überdenken. Die Priorität, so Zalewski, sollte das wirtschaftliche Überleben der Ukraine bei der europäischen Union sein, und nicht nur die undifferenzierte Betrachtungsweise des Themas Timoschenko.
"Wenn wir es schaffen, in der Ukraine europäische Standards einzuführen, dann kann Putin die Russen nicht länger davon überzeugen, dass ihr Land einer anderen Zivilisation angehört, auf die sich russische Normen und Werte nicht anwenden lassen", erklärte er, und fügte hinzu, die meisten europäischen Politiker seien nicht reif genug, dieses wichtige geopolitische Spiel zu spielen.
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