Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Eidg. Abstimmung 24.11.2013: Vignetten-Preiserhöhung verunsichert immer mehr
Komitee "NEIN zur Vignetten-Mogelpackung" legt leere Versprechungen der Befürworter offen
Bern (ots)
Mit den Mehreinnahmen aus der AUTOBAHN- Vignette will der Bundesrat Umfahrungen, Radwege, Kreisel oder Fussgängerüberführungen auf normalen Strassen bauen statt die nervigen Engpässe im Glatttal oder bei Morges/Lausanne zu beseitigen: diese und andere Ungereimtheiten kritisieren an ihrer heutigen Medienkonferenz die Vertreter des Komitees gegen die Vignetten-Mogelpackung. Sie legten zudem dar, dass gewünschte Strassenprojekte auch bei einem Nein zur Vignetten-Vorlage ohne Vignettengeld und ohne Verzögerung und schon gar ohne neuerdings angedrohte Benzinpreiserhöhung realisiert werden könnten.
Die Vertreter von ACS und TCS zeigten auf, dass die Vorlage zur Erhöhung des Preises der Autobahn-Vignette von 40 Franken auf 100 unnötig ist und auf vielen leeren Versprechungen und Drohungen beruht.
Ein Wunschkonzert wird feilgeboten
Für Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS, ist es unverständlich, dass der Bund bei der Vignettenvorlage den Eindruck erweckt, damit liessen sich alle anstehenden Ausbauprojekte finanzieren. "Kein Rappen aus der geforderten Vignettenpreis-Erhöhung wird beispielsweise in die Realisierung der wichtigen Netzerneuerungen oder -ergänzungen Glatttal und Morges/Lausanne fliessen", hielt er fest. Er beleuchtete auch andere Versprechen von Bund und Kantonen. Es werde ein ganzes Wunschkonzert von 65 Projekten landauf, landab der Bevölkerung in den Kantonen feilgeboten, sagte Goetschi. Wer genau hinschaue merke bald, dass keines dieser 65 Projekte auch nur ansatzweise einen Beitrag zur Beseitigung von Engpässen oder gar Kapazitätserweiterungen auf den Autobahnen leistet. Zudem präsentierte er eine Rechnung die deutlich zeigt, dass kein grosser Kanton des Mittellandes von der Vignetten-Vorlage profitiert. "Auch wenn die Kantone das Gegenteil sagen: Gegen die Staus in den Agglomerationsgebieten wird nichts unternommen", so Goetschi.
Der Ausweg aus der politischen Sackgasse
Für Mathias Ammann, Zentralpräsident ACS ist "eine der vielen Mogeleien", dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 24. November ein Ja zur 100 Franken-Vignette abgetrotzt werden soll mit der Begründung, bei einem NEIN würde die Erweiterung des Nationalstrassennetzes blockiert. Amman wies darauf hin, dass der Luzerner Nationalrat Felix Müri mit einer parlamentarischen Initiative bereits die Weichen gestellt hat, damit auch ohne zusätzlichen Vignettengelder Ausbauprojekte finanziert werden können. Der ACS-Zentralpräsident erinnert zudem einmal mehr daran, dass der Bund in den zwei Spezialkassen "Spezialfinanzierung Strassenverkehr" und "Infrastrukturfonds" vier Milliarden Franken hortet. Dieses Geld wurde in den letzten 20 Jahren angesammelt für das nicht eingelöste Versprechen, das Nationalstrassennetz fertig zu bauen. "Doch statt den von Nationalrat Müri gezeigten Ausweg aus der politischen Sackgasse zu nutzen, droht Bundesrätin Doris Leuthard nun erpresserisch mit einer Benzinpreiserhöhung", ärgerte sich Matthias Ammann.
Unsicherheit und Ungewissheit ist gewaltig
Pierrette Roulet-Grin, Präsidentin der Sektion Waadt des TCS, unterstützte ihre Kollegen aus der Deutschschweiz. Auch sie präsentierte eine Rechnung, die nicht aufgeht: Die Kosten der baureifen Projekte La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels betragen 1.2 Milliarden Franken, die Verbindung der A2 mit der A 13 im Tessin wird mit 1 Milliarde Franken veranschlagt, die geplanten Umfahrungen von Laufen und Zwingen kommen auf 950 Millionen Franken zu stehen, die Bodensee-Thurtal-Strasse wird 800 Millionen Franken kosten. "Damit sind die vier Milliarden ja bereits ausgeschöpft", sagt sie. Für den Ausbau der A 1 sei also gar kein Geld vorhanden. "Die Vorlage über die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes ist völlig unausgereift", sagte Roulet-Grin "deshalb sind Unsicherheit und Ungewissheit gewaltig."
Das Komitee gegen die Vignetten-Mogelpackung empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 24. November 2013 die Vorlage über die Änderung des Nationalstrassen-Abgabegesetzes abzulehnen. Bevor über neue Abgaben diskutiert werden kann, braucht es einen in der Bundesverfassung verankerten Strasseninfrastrukturfonds, ein strategisches Ausbauprogramm sowie eine gerechte Verwendung der Strassengelder. Nur dies garantiere, dass langfristig Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden.
Kontakt:
Peter Goetschi - 079 247 23 04
Co-Präsident Komitee "Nein zur Vignetten-Mogelpackung"
Zentralpräsident TCS
Mathias Ammann - 031 763 13 13
Co-Präsident Komitee "Nein zur Vignetten-Mogelpackung"
Zentralpräsident ACS
Pierrette Roulet-Grin - 079 213 26 68
Präsidentin Sektion Waadt TCS
Thierry Burkart - 079 828 55 82
Präsident des politischen Ausschusses des TCS
Peter Steiner - 079 581 14 23
Kampagnenleiter "Nein zur Vignetten-Mogelpackung"
Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
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