Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Parlament beschliesst zu tiefe Tabaksteuer auf E-Zigaretten
Bern (ots)
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, lediglich eine niedrige Einheitssteuer auf E-Zigaretten zu erheben. Zudem lehnt das Parlament sämtliche zusätzlichen notwendigen Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert den Entscheid.
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig zu besteuern, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der verwendeten Flüssigkeiten. Die Steuer wird voraussichtlich zu tief sein, um eine Wirkung beim Jugendschutz zu entfalten. Anträge für eine sinnvolle Besteuerung dieser süchtig machenden Produkte, wurden von der Ratsmehrheit nicht berücksichtigt.
Konkret lehnte der Nationalrat alle von den Gesundheitsorganisationen mitgetragenen Anträge ab:
- Eine höhere Besteuerung von (Einweg)-E-Zigaretten, insbesondere solche mit hohem Nikotinanteil. Dies verbunden mit einer Erneuerung der begrenzten Kompetenz des Bundesrates um, gegebenfalls bei einer raschen Veränderung des Marktes und des Konsumverhaltens, die Tarife einzelner Tabak- und Nikotinprodukte in nützlicher Frist anheben zu können (2013 wurde Limite der bisherigen Kompetenz erreicht).
- Aufheben der extrem niedrigen Spezialtarife auf Tabakprodukte zum Erhitzen, zugunsten der üblichen Höhe der Tabaksteuer.
- Ausweitung der bislang nur auf Zigaretten und Feinschnitttabak erhobene Abgabe zugunsten der Präventionsarbeit auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte, wie E-Zigaretten, Snus oder Nikotinpouches.
Ungebremster Konsum unter Jugendlichen
Vor wenigen Wochen präsentierte Zahlen zur Schweiz zeigen, dass unter den 15-Jährigen im Jahr 2022 jeder und jede Dritte innerhalb von einem Monat vor der Befragung mindestens ein Tabak- oder Nikotinprodukt konsumiert hat: Jede und jeder Vierte konsumiert mindestens einmal im Monat E-Zigaretten. Der Konsum von Snus bei 15-Jährigen hat sich seit 2018 verdoppelt. Gleichzeitig ist der Konsum konventioneller Zigaretten nicht gesunken. Er verharrt auf hohem Niveau.
Es müssen dringend Massnahmen beschlossen werden, um die rasante Ausweitung des Konsums von Produkten wie E-Zigaretten oder Snus unter Jugendlichen zu stoppen.
Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz ist die Dachorganisation der Tabakprävention. Sie vertritt ihre Mitgliedorganisationen nach aussen.
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Wolfgang Kweitel
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