Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
20 Jahre Stillstand: Das fatale Abwarten der Schweiz bei der Tabakkonvention
Bern (ots)
Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) ist der erste völkerrechtliche Vertrag zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet - also vor genau 20 Jahren - jedoch bisher nicht ratifiziert. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz fordert vom Parlament eine umgehende Ratifizierung bis zum 01. Oktober 2024.
Die Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) hält die Grundprinzipien fest, die weltweit für den Umgang mit Tabak und Tabakwaren gelten. Durch wissenschaftlich fundierte Massnahmen sollen das Angebot und die Nachfrage nach Tabakprodukten reduziert und somit die Gesundheit der Menschen verbessert werden. Die Konvention beinhaltet unter anderem folgende Verpflichtungen und Kernforderungen:
- Umfassendes Verbot von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte;
- Rauchverbote am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen öffentlichen Einrichtungen und Plätzen, zum Schutz vor Passivrauch;
- Preisliche und steuerliche Massnahmen, wie beispielsweise hohe Tabaksteuern, zur Senkung der Nachfrage;
- Umfassende und grossflächige Warnhinweise auf allen Tabakprodukten;
- Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren.
Die Konvention wurde 2003 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und trat 2005 in Kraft. Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift bekundete der Bundesrat den Willen der Schweiz, die Verpflichtungen der Konvention bei uns umzusetzen - jedoch weigert sich das Parlament bis heute - zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung - die Konvention zu ratifizieren (in Kraft zu setzen).
Die Tabakindustrie profitiert in hohem Masse davon, dass die Schweiz als eines der letzten Länder das WHO-Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) nicht ratifiziert hat und ebenso von den laschen Gesetzen. Die Schweiz ist Tummelplatz und Rückzugsort von zwei der drei multinationalen Tabakkonzerne (Philip Morris International PMI und Japan Tobacco International JTI). Um die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Jugend, endlich besser vor der Tabakindustrie zu schützen, ist eine Ratifizierung dringend erforderlich.
Keine Ausrede mehr für Nichtratifizierung
Die Bundesbehörden haben immer den Standpunkt vertreten, die Ratifizierung des FCTC sei ohne entsprechende Ausführungsbestimmungen nicht möglich. Doch dies ist eine Frage der Interpretation. Nach dem Völkerrecht steht es den Staaten frei, internationale Übereinkommen auch ohne nationales Ausführungsgesetz zu ratifizieren. Ein Rechtsgutachten von 2019 hat gezeigt, dass die Schweiz das FCTC mit den heutigen Anpassungen des neuen Tabakproduktegesetztes (TabPG) ratifizieren kann (und unserer Meinung nach auch dringend muss).[i] Heute, nach zahlreichen Verzögerungen und einem insgesamt neunjährigen Prozess, in welchem das Parlament die Vorschläge der Gesundheitsorganisationen konsequent bekämpft hat, tritt das neue TabPG am 01. Oktober 2024 endlich in Kraft. Auch wenn das Gesetz dank der Tabaklobby zahnlos ist, kann nun nicht mehr behauptet werden, das FCTC könne wegen eines fehlenden Ausführungsgesetzes nicht ratifiziert werden.
Die AT Schweiz fordert die Ratifizierung des FCTC bis zum 01. Oktober 2024.
Die Ratifizierung soll aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, vielmehr ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich effizienten gesundheitspolitischen Massnahmen im Kampf gegen den Tabak- und Nikotinkonsum. Die AT Schweiz fordert einen radikalen politischen Kurswechsel bei der Tabakpolitik: Es gilt den Schutz der Menschen endlich ernst zu nehmen.
[i] Luc Recordon (2019): La marge de manoeuvre des cantons et des communes dans le cadre de la réglementation des produits du tabac et des produits associés. Avis de droit donné à l'Association de prévention du tabagisme (AT) par Luc Recordon, avocat, docteur en droit, ingénieur-physicien diplômé (MS) EPFL, chargé de cours à la Faculté de biologie et de médecine de l'Université de Lausanne, ancien conseiller aux États. Berne, 11/28/2019.
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