Center of Political Technologies, Moscow
Regionalwahlen in Russland - Probelauf für Parlamentswahlen 2016
Moskau (ots)
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Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen. Der führende Experte des Moskauer Instituts für Politische Technologien Rostislav Turovsky sieht in diesen Wahlen eine Generalprobe für die anstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2016 und analysiert die politische Situation des Landes gründlich.
Turovskys Ansicht zufolge, steht die Wahlkampagne in komplettem Gegensatz zur derzeitigen Unruhe in Wirtschaft und Außenpolitik. Der Autor betont hingegen, die Innenpolitik in Russland sei besser und erfolgreicher organisiert und stellt derzeit keinerlei kritische Probleme für das Land oder die bestehende Ordnung dar. Die Minimierung nennenswerter Skandale während des Wahlkampfes beweist die fortschrittliche Koordinierung der Interessen, die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kreml und den Gouverneuren, das Zusammenwirken der Regierung mit der Opposition - den parlamentarischen Parteien der Kommunisten, der Liberal-Demokraten und des "Gerechten Russland", die sich mit ihren bekanntesten Politikern in den Regionen präsentierten.
Turovsky bezieht sich auf Teilnahmestatistiken parlamentarischer Parteien bei Gouverneurswahlen und ist der Meinung, dass diese weitaus besser sind als noch im vergangenen Jahr. Am Besten sieht es dabei für die Liberal-Demokraten aus, gefolgt von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und schließlich vom "Gerechten Russland". Im Allgemeinen hängen, seiner Meinung nach, die Beziehungen zwischen Regierung und parlamentarischen Parteien gerade von ihrer Stärke und ihrer Oppositionskraft ab. Turovsky nimmt an, dass die parlamentarischen Oppositionsparteien eine gemeinsame Koalitionsbildung ausschließen. Koalitionen entstehen nur mit der Regierung, wenn es keine oppositionellen Koalitionen gibt, spielt jeder für sich.
Im bestehenden Parteiensystem bleibt nur wenig Platz für außer-parlamentarische Parteien. In den verschiedenen Regionen nehmen insgesamt 16 außer-parlamentarische Parteien an der Wahl teil. Ihre Bedeutung im Parteiensystem nimmt nicht zu und wird aller Voraussicht nach eher abnehmen was, laut Turovsky, durchaus in Widerspruch zu den Interessen der Regierungspartei "Einiges Russland" steht. Der Autor analysiert die Wahlfehler nicht-parlamentarischer Parteien detailliert, indem er konkrete Beispiele aus verschiedenen Regionen Russlands anführt und gleichzeitig die Taktik der Regierung in Hinblick auf national-patriotische, liberale, Renter-, und ökologische Parteien betrachtet. Turovsky konstatiert den Rückgang ehemals essentieller Akteure aus der liberalen Parteienlandschaft, die größtenteils kremltreu werden und damit in einer elektoralen Nische verschwinden.
Abschließend verweist der Autor auf die beobachtbare Tendenz einer Vereinfachung des Parteiensystems sowie eine klare Rollenverteilung, die im grundsätzlichen Einklang mit der allmählichen Vorbereitung der Duma-Wahlkampagne steht. In diesem hierarchischen System stehen die Kommunisten an zweiter Stelle, dennoch bleibt es für sie schwer als Opposition zu wirken. An dritter Stelle stehen die Liberal-Demokraten, die als untergeordneter Partner der Regierungspartei handeln. Das "Gerechte Russland" hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert, ist gänzlich von den Entscheidungen des Kremls abhängig und verliert zunehmend Positionen in den Regionen.
Kontakt:
Center for Political Technologies (CPT), Moscow
Mr. Rostislav Turovsky
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