Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter - SVR
Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter SVR verurteilt Amtsenthebung und Inhaftierung von Richtern in der Türkei
Bellinzona (ots)
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei wurden 2745 Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben, zahlreiche von ihnen wurden verhaftet, teilweise auch ihre Familienangehörigen. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Der Putschversuch wurde offensichtlich dazu missbraucht, Justizangehörige zu entlassen und zu kriminalisieren, die sich in der Vergangenheit für die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat eingesetzt haben. Allein schon der Umstand, dass die mehrere Tausend Personen umfassende Liste nur gerade 12 Stunden nach dem gescheiterten Putsch "aus dem Hut gezaubert wurde", macht deutlich, dass dieser Schritt von langer Hand geplant war.
Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter SVR verurteilt die Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten durch den türkischen Staat in aller Form. Sie ruft den Bundesrat und den Europarat auf, von der Türkei unverzüglich und unmissverständlich den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzufordern sowie alle möglichen Massnahmen zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Justizangehörigen zu ergreifen.
Auskünfte erteilen:
Roy Garré, Präsident SVR-ASM, Tel. 091 822 62 62
Thomas Stadelmann, Vorstandsmitglied SVR-ASM, Tel. 079 778 02 18