AfD - Alternative für Deutschland
Gauland: Österreichs neue Asylpolitik ist auch in Deutschland umsetzbar
Berlin (ots)
Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben - natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in Deutschland nicht umsetzbar seien.
Es fehlen in Deutschland nicht die gesetzlichen Möglichkeiten, sondern schlichtweg nur der politische Wille. Die etablierten Parteien wollen keine Wende, kein Umdenken in der Asylpolitik. Es herrscht immer noch die Marschrichtung des unsäglichen merkelschen 'Wir schaffen das', obwohl es bereits so viel Schaden angerichtet hat.
Deutschland sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen, denn nicht zuletzt wurden SPD und Union wegen der katastrophalen Asylpolitik in Deutschland mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft."
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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