Mongolei stellt Antikorruptionsstrategie vor
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire)
Die nationale Strategie 2030 umreißt 45 Ziele und 224 Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung
Die Mongolian Independent Authority Against Corruption (IAAC) oder „Antikorruptionsbehörde" hat eine umfassende nationale Strategie für 2030 zur Bekämpfung der Korruption in allen Facetten des öffentlichen Lebens der Mongolei vorgestellt. Die Strategie wurde dem Großen Staats-Chural, dem Parlament der Mongolei, offiziell vorgelegt und wird in Kürze vom Ständigen Ausschuss des Parlaments geprüft.
Seine Exzellenz K. H. Nyambaatar, Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten, kommentierte: „Heute wurde Geschichte geschrieben. Die Regierung begrüßt diese umfassende Strategie, die die Schritte ergänzt, die wir bereits in diesem von der Regierung angekündigten 'Jahr der Korruptionsbekämpfung' unternommen haben."
„In einer Zeit, in der das weltweite Vertrauen in Regierungen gering ist, wissen wir, dass es viel zu tun gibt, um das Vertrauen unserer Bevölkerung zu gewinnen und zu erhalten. Deshalb sind wir entschlossen, mit der IAAC an der Umsetzung der Strategie bis 2030 zu arbeiten", sagte Nyambaatar.
Zu den Zielen der Strategie gehören die Stärkung eines korruptionsfreien öffentlichen Dienstes; die wirksame Beteiligung von Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Medien; die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen; die Verringerung des Korruptionsrisikos bei Budgetierung und Beschaffung; und die Bekämpfung von Diebstahl, Veruntreuung und Verschwendung.
Die IAAC hat Empfehlungen von internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen übernommen und mehr als 40 Gesetze angepasst, darunter das Strafgesetz, das Antikorruptionsgesetz, das Gesetz zur Regulierung öffentlicher und privater Interessen im öffentlichen Dienst und zur Vermeidung von Interessenskonflikten.
Die nationale Strategie ergänzt die zuvor von der Regierung angekündigte Antikorruptionsinitiative „Tavan-sh", die sich auf 5 zentrale Programmbereiche konzentriert: Whistleblowing, Absetzung korrupter Beamter, Auslieferung und Rückführung von Personen, gegen die Anklage erhoben wurde, Rückgewinnung von Vermögenswerten und Transparenz. Die Regierung hat außerdem kürzlich drei Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, zur Reform der Wahlkampffinanzierung und zur Transparenz staatlicher Unternehmen vorgelegt.
„Die Strategie ist ein ehrgeiziges Unterfangen und zielt darauf ab, das Korruptionsrisiko in öffentlichen Institutionen, bei Beamten, im Privatsektor, in der Zivilgesellschaft und bei politischen Parteien und Gruppierungen zu verhindern. Gemeinsam werden wir mit der Regierung zusammenarbeiten, um auf eine transparentere, offenere und verantwortungsbewusstere Gesellschaft hinzuarbeiten", sagte Dashdavaa Zandraa, Generaldirektor der mongolischen Antikorruptionsbehörde.
„Wir machen bedeutende Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung, aber es gibt noch mehr zu tun. Diese Strategie gibt uns einen klaren Weg vor, um unsere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fortzusetzen und zu verbessern, und bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, eine Gesellschaft des Vertrauens in die Regierung und in unser Land aufzubauen", so der mongolische Justizminister.
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