Berlin (ots) - Der EuGH wird in den kommenden Monaten genau über diesen Fall entscheiden und sich dann grundsätzlich zur Frage äußern müssen, ob die pauschale deutsche Ausschlussklausel auch dann mit dem EU-Recht vereinbar ist. Angesichts der emotional geführten Debatte um den angeblichen Sozialtourismus ist es vielleicht ganz gut, dass es vor der Europawahl kein Grundsatzurteil dazu gibt. Kontakt: Berliner Zeitung ...
World Public Forum Dialogue of Civilizations
Berlin (ots) - Wie kann die Vertiefung der Kluft überwunden und neue Grundlagen für ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok geschaffen werden? Diese Fragen standen im Fokus der Konferenz "Europa: Lost in Translation", des World Public Forum und des Deutsch-Russischen Forums. Über 70 Experten aus mehr als 20 Ländern rund um den Globus nahmen an dem Zusammentreffen am 15. Mai in Berlin teil. In den ...
Berlin (ots) - Zunächst das Positive. Der Kompromiss der Großkoalitionäre zum Rentenpaket verhindert das Schlimmste. Das gilt inhaltlich insbesondere für die Stichtagsregelung, die Missbrauch bei der abschlagsfreien Rente mit 63 verhindern soll. Auf eine Entschärfung gegenüber den bisher geplanten Regelungen läuft auch die Flexi-Rente hinaus, nach der ...
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will. "Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann. Fertig ist der Kompromiss: Von der Rente mit 67 über die Rente mit 63 zur Flexi-Rente 85plus - das muss ...
Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und verspricht, dass man mehr Stellen im ...
Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird. Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt der Regierungschef auf die ...
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit. Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis. Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld. Fast jeder dritte Delegierte beim Landesparteitag der Berliner SPD hat Jan Stöß bei ...
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus. Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen. Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der Status quo, das freie Feld erscheint der Mehrheit der Berliner derzeit deutlich sicherer als Bauprojekte mit höchst ungewissem ...
Berlin (ots) - In manchem erinnert Erdogans Verhalten fatal an Silvio Berlusconi, den die Italiener auch immer wieder gewählt haben, unter dem Kopfschütteln der meisten anderen Europäer. Aber niemand ist je auf die Idee gekommen, deshalb Italien aus der EU zu werfen. Und jetzt ist er von der politischen Bühne verschwunden. Für den Umgang mit der Türkei bedeutet das: Erdogan scharf kritisieren und ihm die Grenzen ...
Berlin (ots) - Kaum eine Gelegenheit, die Recep Tayyip Erdogan nicht nutzt, um den Fortschritt seines Landes, insbesondere den wirtschaftlichen, zu preisen. Letzterer kann sich in der Tat sehen lassen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Wirtschaft der Türkei im Schnitt um jeweils fünf Prozent gewachsen. Steigerungsraten, von denen in der EU nur geträumt wird. ...
Berlin (ots) - Die sozialistische Regierung will zeigen, dass auch sie Schutz vor den Grausamkeiten der Globalisierung bietet, wie ihn die Rechtspopulisten des Front National im EU-Wahlkampf versprechen. So hat sich Wirtschaftsminister Montebourg, der das Angebot von Siemens favorisiert, per Dekret ein Vetorecht zuerkannt. Sollte Alstom unter politischem Druck eine wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung treffen, ...
Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw)
Berlin (ots) - An den Bildungsübergängen stellen junge Menschen die Weichen für ihr ganzes Leben. Dazu zählen die Wechsel von einer Schuletappe zur nächsten sowie der Schritt von der Schule in die Berufsausbildung oder in ein Studium. Anlässlich des 20. Jubiläums der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) ...
Berlin (ots) - Irgendwie "durchgerutscht", einfach "aus dem Auge verloren" und "die Information übersehen" und jetzt natürlich "zutiefstes Bedauern". Was sollen sie auch sonst sagen, die Abgeordneten, deren nicht bezahlte Zweitwohnungssteuer in Berlin nun bekannt geworden ist? Ihre Kommunikationsstrategie - Fehler eingestehen, Fehler wiedergutmachen (also Steuerbetrag sofort nachbezahlen) und hoffen, dass der Wähler ...
Berlin (ots) - Die ungewöhnlichen Aktionen der Notenbank sind daher vor allem ein Alarmsignal. Sie zeugen davon, wie ernst es noch immer um die Währungsunion steht. Allen Hoffnungszeichen zum Trotz kommt der Kreditmarkt nicht in Gang. In weiten Teilen Europas wecken sinkende Preise Sorgen vor einem weiteren Verfall der Wirtschaft. Arbeitslosenraten und Schuldenlast sind weit von halbwegs tolerablen Größenordnungen ...
Berlin (ots) - In vier Wochen, da sind wir und viele andere Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen, dass es die deutsche Mannschaft diesmal bis ins Endspiel oder sogar zum Weltmeister-Titel schafft. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Berliner Senat sich endlich mit den Organisatoren der Fanmeile und der Fashion Week ...
Berlin (ots) - Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die Justizvollzugsanstalt Landsberg beitragen, als sie unlängst in einer wohl in bester Absicht durchgeführten Transparenzoffensive die Medien zum Tag der offenen Tür einlud und so einen voyeuristischen Ausblick auf den temporären Lebensraum des Delinquenten Uli H. ermöglichte. Die Aussicht ...
Berlin (ots) - Wie es sich gehört, ist Reiner Hoffmann am Montag mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gewählt worden. Das sagt allerdings noch wenig darüber aus, mit welcher Machtfülle und welchem Respekt er die Interessen der gut sechs Millionen Mitglieder wird wahrnehmen können. Denn die eigentliche Macht ...
Berlin (ots) - IG Metall, Verdi und Co sind nicht mehr im politischen Abseits. Sie werden nicht mehr als Blockierer und Betonköpfe abgestempelt, wie es vor zehn Jahren üblich war, als Rot-Grün die Rechte von Arbeitslosen beschnitt, den Arbeitsmarkt deregulierte und die Rente mit 67 beschloss. Nun hört die Politik wieder auf die Gewerkschaften und ist bereit, Korrekturen in der Sozialpolitik vorzunehmen. Besonders stolz ist der DGB, dass er den Mindestlohn und die Rente ...
DPWK - Deutscher Preis für Wirtschaftskommunikation
Berlin (ots) - Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, übernehmen die Schirmherrschaft für den Deutschen Preis für Wirtschaftskommunikation 2014. Dazu erklärten die Projektkoordinatoren Celine Iding und Christian Radloff: "Wir freuen uns sehr, dass sich Bürgermeister Wowereit und Bundesminister Gabriel entschlossen haben, die ...
Berlin (ots) - Anders die FDP. Sie braucht es, gebraucht zu werden. Ihre Anhänger wollen ihre Interessen vertreten sehen, nicht bloß ihre Gesinnung verlautsprechert. Deshalb geht die Krise der Partei tiefer als Schuldzuweisungen an frühere Parteichefs und Spitzenkandidaten, die gebetsmühlenartige Berufung auf Hans-Dietrich Genschers Weisheit in der Außenpolitik heilen könnten. Die Liberalen müssen ganz altmodisch wichtig sein für die Macht im Staate. Sie haben immer ...
Berlin (ots) - Ach ja, es gibt sie noch, die FDP. Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen. Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wurde in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Gegenüber dem ...
Berlin (ots) - Merkel ist eine Meisterin darin, das Politische mit dem scheinbar Privaten zu verweben, wenn es denn nützlich ist. Mit George W. Bush beim Grillen in Trinwillershagen, mit Nicolas Sarkozy am Strand der Normandie - stets ging es auch um Weltpolitik, vor allem aber um Symbolik: Nähe, Vertrautheit, Zivilität. Da kommt der Besuch von François Hollande "auf persönliche Einladung" der Kanzlerin in diesen Krisenzeiten gerade recht. Da ist Zeit zu reden über ...
Berlin (ots) - Acht europäische Radio- und TV-Programme sowie ein Webangebot sind am Donnerstagabend (8.5.) im Auswärtigen Amt in Berlin mit dem renommierten CIVIS Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa ausgezeichnet worden. Gleich zweimal ging der mit 3.000 Euro pro Kategorie dotierte ...
Berlin (ots) - Harald Stenger ist jetzt auch bei Twitter. Der langjährige Pressechef des DFB hat die Seiten gewechselt und wird im Sommer als Reporter über die Nationalmannschaft berichten. Das hat natürlich was. Der muss sich ja schließlich auskennen, denn er hat alle Turniere unter der Regie von Joachim Löw als verantwortlicher Bundestrainer aus nächster Nähe erlebt. Jedenfalls. Stenger twitterte am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei. Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der ...
PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - - PMG liefert erstmals aktuelle und exakte Mediadaten zu Auflagen, Reichweiten und Anzeigenpreisen von über 90 Prozent aller deutschen Tageszeitungen - Neue Maßstäbe in Bezug auf Vollständigkeit, Aktualität und Qualität relevanter Leistungskennzahlen für die Kommunikationsbranche Die PMG Presse-Monitor GmbH baut in Zusammenarbeit mit mediaservice ...
Berlin (ots) - Siemens baut um. Mal wieder. Und es sieht ein bisschen aus, als ginge es drunter und drüber. Die Hörgeräte-Sparte geht an die Börse, die Gesundheitssparte wird eigenständig und könnte vielleicht an die Börse gehen. Möglicherweise trennt sich Siemens von der Beteiligung an Bosch und Siemens Hausgeräte, vielleicht auch nicht. Gleichzeitig plant der Konzern, den französischen Konkurrenten Alstom zu ...
Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen. Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem. Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen. Er muss jetzt die noch widerwillige Führung in Kiew nötigen, sich mit den Separatisten an einen Runden Tisch zu setzen, an dem ...
World Public Forum Dialogue of Civilizations
Berlin (ots) - Wie steht es um die Zukunft eines erweiterten Europas als einzigartigen Raum für Nationen-übergreifenden Dialog und Koexistenz? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, zu der das World Public Forum Dialogue of Civilizations und das Deutsch-Russische Forum nach Berlin ins ...
Berlin (ots) - Der erzwungene Rücktritt eines Franchisenehmers der Fast-Food-Kette Burger King ist ermutigend und bedrückend zugleich. Mut macht die Tatsache, dass ein Unternehmer, der sich um Arbeitsrecht und Hygienevorschriften offenbar einen Dreck geschert hat, damit nicht durchkommen kann. Dass also Gesetze etwas gelten in diesem Land; und dass, wer sie missachtet, am Ende bestraft wird - hoffentlich eines Tages ...