Vollzug städtischer Reglemente: Rechtsgutachten liegt vor
Luzern (ots) - Das im Mai 2011 in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Frage der Zuständigkeit für den Vollzug kommunaler Reglemente liegt vor. Der Sicherheitsausschuss von Regierungsrat und Stadtrat hat sich die Ergebnisse letzte Woche präsentieren lassen. Nun werden die Schlussfolgerungen des Gutachters konkretisiert. Zudem haben die Stadt Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ...