Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend den zweiten Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept 2030 verabschiedet. Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend das Mobilitätskonzept 2030 im Landtag wurde die Regierung beauftragt, ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 29. September 2021 wurde die Interpellation vom 31. August 2021 betreffend die staatlichen Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt an die Regierung überwiesen. Im Rahmen der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, neun Fragen zu den öffentlichen Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 eine Stellungnahme zu den anlässlich in der 1. Lesung betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Eisenbahngesetz gemäss den anzuwendenden EWR-Rechtsakten aktualisiert. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag, welche am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Land Liechtenstein kann auf eine langjährige Erfahrung im Bereich des nachhaltigen Bauens ...
Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan befasst sich schwerpunktmässig mit den Sachbereichen der Landschaft, der Siedlung, der Infrastrukturen und der öffentlichen Bauten und Anlagen sowie des Verkehrs. Die zentrale Aufgabe des Landesrichtplans ist die überörtliche und grenzüberschreitende Raumplanung. Die Überarbeitung des Landesrichtplans steht im Kontext der Ziele ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2023 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...
Vaduz (ots) - Die Erarbeitung einer Bedarfsplanung im Bereich der ambulanten und stationären Psychiatrie, welche einerseits die Qualität der Versorgung der Patienten gewährleistet und andererseits die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berücksichtigt, ist als wichtige Aufgabe im Regierungsprogramm enthalten. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung Liechtensteins umfasst heute viele ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun verabschiedet. Die Destination Malbun/Steg ist das alpine Naherholungsgebiet ...
Vaduz (ots) - Die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic hat Mitte April den proteinbasierten Impfstoff Nuvaxovid von Novavax zugelassen. Eine Anmeldung für die Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit diesem neuen Impfstoff ist ab sofort über eine Warteliste unter impfung.li möglich. Die definitiven Impftermine werden vergeben, wenn der Impfstoff verfügbar ist. Das Impfzentrum Mühleholz führt zudem ...
Vaduz (ots) - Das alljährliche Jugendsportlager in Tenero konnte mit einer Rekordteilnehmerzahl von insgesamt 30 Personen (26 Jugendliche und 4 Jugend-Leiter) durchgeführt werden. Die guten Bedingungen und die ausgezeichnete Infrastruktur haben zu einem erfolgreichen Lager in sportlicher wie auch in sozialer Hinsicht beigetragen. Wie auch in anderen Jahren konnten wieder diverse Sportarten wie Bouldern, Squash, Windsurfen, BMX und vieles mehr durchgeführt werden. Zudem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 2. Mai 2022, Anpassungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die noch nicht umgesetzten EU Waren-, Handels- und Finanzsanktionen, darunter ein Verbot der Erbringung von bestimmten ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Wirtschaftskammer Liechtenstein trafen sich am 29. und 30. April 2022 zahlreiche Geschäftsführer von Handwerks- und Wirtschaftskammern sowie Gewerbeverbänden aus der Schweiz, Österreich und Deutschland zum jährlichen Grenzlandtreffen. Das Grenzlandtreffen dient bereits seit rund 70 Jahren dem grenzüberschreitenden Austausch. Zum zweiten Mal nach 1988 fand es dieses Jahr in ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 29. April 2022, zehn Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Aamir Shouket, Botschafter der Islamischen Republik Pakistan; Patrick David Wittmann, Botschafter von Kanada; Cláudia Fonseca Buzzi, Botschafterin von Brasilien; Guna Japina, Botschafterin der Republik Lettland; Jorge Alfredo Lemcke Arévalo, Botschafter der Republik Guatemala; Fuad Isgandarov, Botschafter der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick traf sich am Freitag, 29. April 2022 in Vaduz mit Regierungsrat Bruno Damann, der dem Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen vorsteht. Liechtenstein und St.Gallen haben im Bereich des Gesundheitswesens viele Berührungspunkte und stehen diesbezüglich in einem regelmässigen Austausch. Auch bei den gemeinsamen Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die ...
Vaduz (ots) - Nach den zweiwöchigen Osterferien nehmen am Montag, 2. Mai die Schulen in Liechtenstein den Unterricht wieder auf. Integriert in die Regelklassen des Kindergartens und der ersten Primarstufe werden sechs Kinder aus der Ukraine. Weitere 44 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 17 Jahren werden die IK-DaZ-Klassen in Balzers, Vaduz und Eschen ...
Vaduz (ots) - Noch bis Montag, 9. Mai 2022 ist es möglich, sich für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2023 zu bewerben. Die Ausschreibung zur Bewerbung für einen Aufenthalt im Künstleratelier in Berlin läuft bereits seit einigen Wochen. Das ...
Vaduz (ots) - Von Donnerstagabend, 5. Mai 2022, bis Samstag, 7. Mai 2022, findet in Balzers beim Feuerwehrdepot der Fachkurs Öl-/Chemiewehr statt, welcher vom Kurskommandanten Toni Göldi geleitet wird. Schwerpunkt des Kurses ist das Vorgehen bei Öl- und Chemieereignissen auf Stufe der Ortsfeuerwehren. Dabei lernen die Teilnehmer das schnelle Erkennen der Stoffe und welche zusätzlichen Gefahren davon ausgehen können. ...
Vaduz (ots) - Am 27./28. April weilte Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung von Aussenministerin Maria Ubach Font in Andorra. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen. Die andorranische Aussenministerin informierte über den Stand der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen Andorra, Monaco und ...
Vaduz (ots) - Mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden massive Fluchtbewegung sowohl innerhalb der Ukraine als auch nach Europa ausgelöst. Auch Liechtenstein ist mit einer sehr hohen Zahl von Schutzgesuchen konfrontiert. In den vergangenen Wochen konnten die zuständigen Behörden die notwendigen Prozesse etablieren und verbessern. Das Verfahren ...
Vaduz (ots) - Wie die Regierung bereits angekündigt hat, läuft das Testprogramm in den Betrieben diese Woche aus. Die Corona-Teststrasse in Vaduz bleibt weiterhin geöffnet, allerdings finden ab dem 1. Mai mittwochs und sonntags keine Testungen mehr statt. Die Regierung hat Ende März anlässlich der Aufhebung der Isolationsbestimmungen und der Maskenflicht im öffentlichen Verkehr darüber informiert, dass am 29. April ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. April 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) verabschiedet. Hintergrund dieser Abänderung sind einerseits die gemäss EWR-Abkommen anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt, die sich seit Inkrafttreten des LFG massgeblich verändert haben. Andererseits ...
Vaduz (ots) - Am 1. Mai 2022 tritt eine neue Vereinbarung mit der Schweiz in Kraft. Diese verankert, dass sich liechtensteinische Staatsangehörige in konsularischen Angelegenheiten und Notsituationen in Deutschland, den USA und in Belgien an das jeweilige Schweizer Konsulat wenden können. Damit wird der bewährte Zugang von liechtensteinischen Staatsangehörigen zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...