Vaduz (ots) - 1. Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz vom 27./29. September 2002 wurde zur Kenntnis genommen. 2. Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung für die Steuerverwaltung in den Jahren 2002 bis 2005 wurde ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 7.7 Mio bewilligt. 3. Für den Aufbau und den Betrieb eines Datenpools für die Krankenversicherung in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Drittstaatenregelung Forderung Die Initiative verlangt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Das bedeutet: Bevor die Asylbehörde eine Wegweisung verfügt, ist der asylsuchenden Person in ...
Luzern (ots) - Die Gemeinden Werthenstein, Wolhusen und Malters bleiben auf Fusionskurs. Die Variante 2 (Ortsteil Schachen nach Malters, die Ortsteile Werthenstein-Oberdorf und Wolhusen-Markt zu Wolhusen) soll zur Abstimmung kommen. Nicht vom Tisch ist der Einbezug von Werthenstein-Unterdorf. Doch diese Möglichkeit soll in einem zweiten Schritt geprüft werden. Alle drei Gemeinderäte waren sich einig: Variante 2 ...
Vaduz (ots) - Die Vorlage zum Raumplanungsgesetz wurde von den Stimmberechtigten in Liechtenstein am 27./29. September 2002 mit 2'620 Ja zu 7'561 Nein klar abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 61.6 Prozent. Detaillierte Informationen zur Abstimmung sind im Internet unter www.abstimmung.li abrufbar. Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden: Gemeinden des Oberlandes Vaduz Ja 438 (33.9%); Nein 855 ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 29. September, informiert der Landeskanal ab ca. 12.30 Uhr über die Resultate der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz. Die Abstimmungsresultate können ebenfalls unter der Internet-Adresse www.abstimmung.li abgerufen werden. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamtes des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax ...
Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...
Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...
Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...
Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...
Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG wertet die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) als Ausdruck des Wunsches des Schweizer Volkes nach sicherer Stromversorgung. Sie wird sich im Interesse ihrer Stromkunden und Vertriebspartner in städtischen und ländlichen Regionen dafür einsetzen, dass der hohe ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...
Zürich (ots) Die für die Branche überraschende Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) erschwert die Zukunftschancen für die Stromversorgungsunternehmen und benachteiligt die Schweiz im europäischen Strommarkt. Der Präsident des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...
Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten verabschiedet. Die einen stehen im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2003 und betreffen das Parteienregister, die andern umfassen technische Voraussetzungen für die Durchführung kantonaler Pilotversuche mit der ...
Luzern (ots) - Die Abstimmungsresultate der Bundesvorlagen und der kantonalen Vorlagen zur Verkleinerung des Regierungsrates, zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Regierungsrates und zur Auslagerung der Sterilgutaufbereitung im Spitalbereich sind neu auch via Natels abzurufen. Entsprechende Natels müssen allerdings wap-fähig sein. Die URL lautet www.lu.ch/wap. Sowohl über diesen Zugang wie über den ...
Vaduz (ots) - Um die Bevölkerung über die bevorstehende Abstimmung zum Raumplanungsgesetz zu informieren, hat die Regierung eine Diskussionssendung produziert, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert werden und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen. Um möglichst vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, die aufgezeichnete Diskussionssendung zu verfolgen, wird die Sendung ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...
Luzern (ots) - Zu den Ergebnissen der Vorlagen der kantonalen Volksabstimmung vom 22. September 2002 findet eine Medienkonferenz des Regierungsrates statt: Sonntag, 22. September, 16.30 Uhr, Kommissionszimmer 2 (2. Stock), Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Luzern (Bitte Eingang Bahnhofstrasse benützen! Danke). Schultheiss Dr. Ulrich Fässler wird Stellung nehmen zu den Ergebnissen betreffend - A. ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Entlebuch - Beschaffung von Schulräumen durch eine Erweiterung des Oberstufenschulhauses Bodenmatt Hämikon - Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2000-2004 Hochdorf - Optimierung, Sanierung und Erneuerung der Kläranlage ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Informationsbemühungen zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz lässt die Regierung auch eine Diskussionssendung produzieren, in der die Inhalte des Gesetzes erläutert und Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen werden. Die Diskussionssendung wird zu folgenden Terminen ausgestrahlt; - Freitag, 20. September 2002, 20.00 Uhr - Sonntag, 22. September 2002, 16.00 Uhr - Dienstag, 24. September 2002, 19.00 Uhr ...
Vaduz (ots) - Im Verlauf der nächsten Woche erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unterlagen zur Volksabstimmung von 27./29. September 2002 über das Raumplanungsgesetz. Der Text der offiziellen Abstimmungsinformation der Regierung kann ab sofort auf der Internetplattform www.raumplanung.li eingesehen werden. In der Navigation wurde ein separater Titel «Abstimmungsbroschüre» eingerichtet, über den der Text der Broschüre auf den Bildschirm geladen und ...
SAJV - Arbeitsgem. der Jugendverbände
Bern (ots) - Drei Mitgliederorganisationen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände - SAJV, die Pfadibewegung Schweiz, Cevi und Jungwacht/Blauring haben an ihrer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, was dank der Solidaritätsstiftung konkret realisiert werden könnte und warum sie sich für diese einsetzen. Die gemeinsame Stellungsnahme der drei Jugendverbände ist eine Premiere. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Kritik des SGB an den Erläuterungen des Bundesrates zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) ist haltlos. Ein Nein kann die Liberalisierung nicht verhindern oder gar rückgängig machen, weil sich an der jetzigen Rechtslage nichts ändern würde. Heute kennen die meisten Kantonen kein rechtliches Versorgungsmonopol. Bei einem Nein würde sich deshalb die ungeordnete Liberalisierung fortsetzen. Das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, seine Falschinformationen über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) zu korrigieren. In Ihren Erläuterungen zur Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz behauptet die Landesregierung, die Liberalisierung des Strommarktes sei bereits in Gang und würde ...
Zürich/Winterthur (ots) - (AHS, ZAH, AIW). Die Zürcher Aids-Hilfe und die Aids-Infostelle Winterthur rufen zusammen mit ihrem Dachverband, der Aids-Hilfe Schweiz, zu einem überzeugten Ja zum Partnerschaftsgesetz auf, das im Kanton Zürich am 22. September zur Abstimmung kommt. Wer in seiner Lebensform bekräftigt wird, ist auch stärker, sich und andere zu schützen, lautet die gemeinsame Botschaft. Schwule ...
Zwei der grössten Organisationen im Behindertenwesen sagen Ja zur Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte" Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz, die Fachorganisation für behinderte Menschen und AGILE, die Dachorganisation der Behindertenselbsthilfe Schweiz empfehlen dem Initiativkomitee, die Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte" zur Abstimmung zu bringen. Damit haben zwei der grössten ...