Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der als Reaktion darauf verschärften behördlichen Massnahmen beantragt die Regierung im Rahmen des Massnahmenpakets 4.0 beim Landtag zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von CHF 15 Mio. für die Unterstützung der von den ...
Vaduz (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der hohen Covid-19-Fallzahlen hat die Regierung am 18. Dezember 2020 für den Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 einschneidende Massnahmen beschlossen. Diese betreffen unter anderem die Schliessung von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben, Diskotheken und Tanzlokalen sowie von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Prämienverbilligungsverordnung (PVV) beschlossen. Es werden Ausführungsbestimmungen zur jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes erlassen, insbesondere im Zusammenhang ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Dabei hat er dem Druck der Nachbarländer nicht kleinbeigegeben. Das Gastgewerbe hat in den letzten Monaten bewiesen, dass die Schutzkonzepte greifen. GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat den Wintersport trotz des Drucks aus Nachbarländern nicht verbieten will. Diese Wintersaison steht im Zeichen des ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Reform der Beruflichen Vorsorge ist in der vorliegenden Form kaum mehrheitsfähig. Jetzt ist es am Parlament, die Reform zu verbessern und Mehrheiten zu ermöglichen. Damit dies gelingt, sind pauschale Rentenzuschläge im Giesskannenprinzip wie auch die Finanzierung über Lohnprozente zu ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur BVG-Reform verabschiedet. Er hält bedauerlicherweise am "Sozialpartnerkompromiss" fest, obwohl dieser in der Vernehmlassung von den bürgerlichen Parteien, wichtigen Verbänden, sowie auch von einzelnen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen abgelehnt wurde. Der Pensionskassenverband ASIP hat kein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten insbesondere anzuwendenden Gesetzen, dem Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Da die Gefahr von Ansteckungen im Familien- und Freundeskreis oft unterschätzt wird und ein sehr grosser Teil der Ansteckungen genau dort stattfindet, senkt die Regierung die zulässige Obergrenze von privaten Veranstaltungen auf zehn Personen. Zudem werden die Quarantänebestimmungen für Kinder und Jugendliche angepasst. Die Regierung hat in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus den ...
Zürich (ots) - Ruag International hat heute den Abbau von rund 150 Stellen bis Ende 2021 angekündigt. Mit grossem Bedauern nehmen die Sozialpartner Unia, Syna, die Angestellten Schweiz, der Kaufmännische Verband Schweiz, der Personalverband des Bundes, des Personalverbandes für den Service Public Transfair und die Vereinigung der Kader des Bundes diesen Entscheid zur Kenntnis. Dieser massive Abbau betrifft insbesondere die Supporteinheiten. So könnten bis zu einem ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Am 29. November 2020 kommt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Abstimmung. Der SVV anerkennt das Grundanliegen der Initianten, lehnt jedoch die Initiative aufgrund ihrer unklaren Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als den falschen Weg ab. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, ist dagegen zielführend. Er schafft die gewünschte Verbindlichkeit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. März 2020 ein Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Höhe von 100 Mio. Franken verabschiedet. Die rasche Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie und die von den Behörden getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt mit Genugtuung fest, dass er sich dabei auf den von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kompromiss abstützt. Nun muss die ausgewogene Reform auch im Parlament rasch vorankommen. Text: Anfang Juli haben die drei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme zur Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen verabschiedet. Gemäss geltendem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse. ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Lausanne (ots) - Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt anlässlich seines fünfjährigen Jubiläums der «Antenne romande» erfreut fest, dass die Verbandsarbeit in den Landesteilen besser abgestützt ist. Mit einem Zehn-Punkte-Programm fordern die Arbeitgeber das neu zusammengesetzte Parlament auf, seine Reformfähigkeit namentlich in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter Beweis zu stellen. Nach fünfjähriger ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Durch die Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (Legge sulle commesse pubbliche LCPubb) versucht der Kanton Tessin die Temporärarbeit für die Erfüllung von öffentlichen Beschaffungen zu verbieten bzw. massiv einzuschränken. Mit dem Verbot der Vergabe von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Willen von Bundesrat Guy Parmelin, den Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Kündigungen zu verbessern und die Schweizer Gesetzgebung in Einklang mit den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bringen. Damit ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines ...
Bern (ots) - Die nationalrätliche Sozialkommission SGK-N muss sich an die Arbeit machen. Der Nationalrat ist heute der Empfehlung der Kommission, die parlamentarische Initiative für einen Adoptionsurlaub abzuschreiben, nicht gefolgt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der unschöne Gesinnungswandel der SGK-N vom Parlament nicht goutiert wurde. Travail.Suisse befürwortet ...