(ots) - Vallorbe/VD, 12.12.02 Am Donnerstag, 12. Dezember 2002 wurde in Vallorbe/VD eine Rahmenvereinbarung für die regionalen Seelsorgedienste in den Empfangsstellen für Asylsuchende zwischen dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und Vertretern der kirchlichen und religiösen Gemeinschaften unterschrieben. Diese Vereinbarung regelt insbesondere die Grundsätze zur Ausübung der seelsorgerischen Tätigkeit ...
(ots) - Bern-Wabern, 10.12.02 Das Rückübernahmeabkommen zwischen Schweden und der Schweiz wurde am 10. Dezember 2002 in Bern vom schwedischen Botschafter, Herr Lars Magnuson, und vom Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge, Herr Jean-Daniel Gerber, unterzeichnet. In diesem Abkommen wird auch der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Das ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...
(ots) - Bern-Wabern, 13.11.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer Lagebeurteilungssitzung beschlossen, die Rückkehrpraxis nach Angola zu ändern. Diese Änderung hat zur Folge, dass mehr abgewiesene Asylsuchende zurückgeführt werden. Die freiwillige Rückkehr steht jedoch im Vordergrund. Für angolanische Staatsangehörige, die ihr ...
...und lehnt die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei gegen den Asylmissbrauch ab Bern (ots) - Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) befürwortet die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und spricht sich gegen die Volksinitiative zur Eindämmung des Ayslmissbrauchs aus. Diese Empfehlungen an seine Mitglieder fasste die Spitze des ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
(ots) - Für die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) ist die SVP-Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" eine moralische Bankrotterklärung und finanziell ein schwarzes Loch. Die Schweiz stiehlt sich bei einer Annahme aus der Verantwortung gegenüber Verfolgten, aber auch gegenüber unseren europäischen Nachbarländern. Die Vorlage ...
Eidgenössische Ausländerkommission
Bern-Wabern (ots) - Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) unter dem Vorsitz von Francis Matthey lehnt die "Eidgenössische Initiative gegen Asylmissbrauch" der SVP einhellig ab. Sie warnt vor einer Vergiftung des integrationspolitischen Klimas. Die 29 Mitglieder zählende Kommission fördert laut Auftrag des Bundesrates in erster Linie die ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) beobachtet die politischen Entwicklungen im Bereich des Aslylrechts mit Besorgnis: Die Initiative "gegen Asylrechtsmiss-brauch" verletzt humanitäre Grundwerte und führt zu einer unwürdigen Behandlung von Asyl Suchenden. Die Initiative verletzt ebenso Grundsätze des Roten Kreuzes. Aufgrund seiner humanitären Verpflichtung weist das SRK auf die unmenschlichen Folgen ...
(ots) - Bern-Wabern, 24.10.2002 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schloss am 23. Oktober 2002 ein Rückübernahme- und Transitabkommen mit Armenien ab. Gleichzeitig wurden die Grundlagen eines Wiedereingliederungsprogramms vereinbart. Am gleichen Datum wurde von der Schweiz mit Kirgisistan ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Vor rund zwei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Vorstand der Caritas Schweiz hat sich einstimmig gegen die Asylinitiative der SVP ausgesprochen. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten würde. Dies würde alle echten Flüchtlinge treffen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind. Die Caritas lehnt die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.10.2002. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold will die Herausforderungen im Asylbereich mit wirksamen Mitteln angehen und ist zusammen mit dem Bundesrat gegen Scheinlösungen, wie sie die SVP- Asylinitiative fordert. Dies machte sie am Dienstag in Bern deutlich. Auch die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (FDP) wandte sich gegen die am 24. November zur Abstimmung kommende Initiative "gegen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Drittstaatenregelung Forderung Die Initiative verlangt, dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn der Asylsuchende über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, in dem er ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Das bedeutet: Bevor die Asylbehörde eine Wegweisung verfügt, ist der asylsuchenden Person in ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.10.2002. Asylgesuche von Personen aus afrikanischen Staaten werden vorrangig behandelt. Ebenfalls Priorität hat die Rückführung von straffälligen Asylsuchenden oder solchen, die sich asozial verhalten. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat aufgrund der steigenden Asylgesuchszahlen von Personen aus Westafrika ein Massnahmenpaket beschlossen und das Bundesamt für Flüchtlinge mit der sofortigen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Das BFF setzt Massnahmen um, welche es erlauben, Aussagen über die Wahrscheinlichkeit der von den Asylsuchenden während ihres Aufenthalts in den Empfangsstellen gemachten Angaben zu Identität und Herkunft zu machen. 2. Die neuen Asylverfahrenssektionen in den Empfangsstellen (seit August ...
(ots) - Bern, 1.10.2002 90 Asylsuchende aus Rumänien sind heute Dienstag von den Empfangsstellen in Chiasso und Vallorbe in eine Unterkunft des Grenzwachtkorps (VBS) nach Mollis (GL) verlegt worden. Sie warten dort den Fortgang des erstinstanzlichen Verfahrens ab. Am Montag wurde einer ersten Gruppe von 46 rumänischen Staatsangehörigen, welche vor zwei ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 In den kommenden Tagen wird das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Befragungen der ersten Gruppe von rumänischen Asylsuchenden abschliessen und den Betroffenen den Entscheid bekannt geben. Die Schweizer Behörden haben mit den französischen und rumänischen Behörden Kontakt aufgenommen und bereiten die Rückkehr der ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 Am Freitag, 27.09.02, findet die Eröffnung der neuen Empfangsstelle in Kreuzlingen statt. Herr Danilo Menegotto, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und Jean- Daniel Gerber, Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), werden den Neubau im Beisein von Herrn Regierungsrat Claudius Graf und Herrn Stadtammann Josef Bieri der Öffentlichkeit vorstellen. Die offizielle Eröffnung wird von ...
(ots) - 23. September 2002 In den letzten Tagen sind grössere Gruppen rumänischer Staatsangehöriger im Kanton Waadt angekommen, mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Voraussichtlich werden Nichteintretensentscheide gefällt werden, da die vorgebrachten Gründe nicht dem im Asylgesetz umschriebenen Flüchtlingsbegriff entspre-chen. In der Tat ist Rumänien auf der Liste der sogenannt ...
(ots) - 11.09.02 Stephan Arnold, Leiter des Fachbreiches Rechtsetzung tritt am 1. Oktober 2002 als neuer Vizedirektor und Chef der Abteilung Recht und Internationales des BFF die Nachfolge von Gottfried Zürcher an. Nach dem Studium der Rechte an der Universität Bern, das er mit dem Lizenziat abschloss, und Völkerrechtsstudien an der University of ...
(ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...
(ots) - 29.08.02 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist mit einer Sonderschau an der Oberwalliser Gewerbeausstellung (OGA) vom 30.08. - 07.09.02 vertreten. Das BFF sucht die Begegnung und den Dialog mit der Bevölkerung. Zum ersten Mal ist das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit einem Stand an einer Gewerbeausstellung vertreten. Mit der Anwesenheit während der Oberwalliser Gewerbeausstellung in ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am Mittwoch, 28. August 2002, in den folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: - VBI 2002/64 wegen Gewährung der Verfahrenshilfe - VBI 2002/63 wegen Baugesuch - VBI 2001/39 wegen Anschlussgebühr für das Abwasserwerk Steg in öffentlichen Verhandlungen: um 14.00 Uhr VBI ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat beschlossen, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Mazedonien ein Rückkehrhilfeprogramm anzubieten. Dieses Programm ist auf den 30. November 2002 befristet und richtet sich an Personen mit letztem Wohnsitz Mazedonien, welche vor dem 1. August 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht haben. Als Folge der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2001 sind die Asylgesuche von Personen aus Mazedonien ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 2. Juli 2002 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2002/54 wegen Asyl/Wegweisung VBI 2002/36 wegen Asyl/aufschiebende Wirkung und in öffentlichen Verhandlungen um: 13.30 Uhr VBI 2000/91 wegen Asyl 16.00 Uhr VBI 2000/92 wegen Asyl 16.30 Uhr VBI 2002/56 wegen ...