Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel. Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und von den Kunden ungerechtfertigt hohe Preise verlangt. Pro ...
Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen. Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017. Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belastung, für die Autofahrer, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein ist ein bewährter Partner im Freistaat Thüringen Thüringen gehört zu den deutschen Bundesländern mit der höchsten Präsenz liechtensteinischer Wirtschaftsunternehmen. "Made in Liechtenstein braucht enorme Innovationsbereitschaft, immer neue Ideen und die Kraft zum Strukturwandel, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die politischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler wird über Einladung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Freitag 21. Februar den Freistaat Thüringen besuchen. Es handelt sich dabei um den Gegenbesuch zum vergangenen Liechtenstein Aufenthalt von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Oktober 2013. Vielfältig wirtschaftlich und kulturell eng ...
Berlin (ots) - André Schmitz hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden. Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er bat, von seinen Aufgaben entbunden zu werden, zog Schmitz in den vergangenen Tagen zurück. Nun blieb dem Senat nichts anderes übrig, als den Kultur-Staatssekretär in ...
Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein. Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten. Im Gegenteil: Es herrscht politischer Alltag. ...
Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste. Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt. Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen Welt, vor allem aber sich selbst einredet, dass alles sei wie immer, wenden sich Menschen ab, ...
Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht mit mehr oder weniger schweren ...
Berlin (ots) - Nun steht also der nächste Volksentscheid in Berlin an, die Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" hat die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften sammeln können. Dass sie die Hürde eher knapp genommen hat, sollte aber niemanden zu der Annahme verleiten, der Volksentscheid sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sich mit dem Anliegen der Initiatoren auseinanderzusetzen, heißt, einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am World Economic Forum (WEF) in Davos diskutierten Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick sowohl mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch mit Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg, mit der Finanzministerin Siv Jensen sowie dem Europaminister Vidar ...
Zürich (ots) - Swisspower Renewables AG schliesst die Transaktion über das gesamte Windpark-Portfolio der spanischen Acciona Energia International S.A. in Deutschland erfolgreich ab. Im Dezember 2013 hat die Swisspower Renewables AG einen Kaufvertrag für den Erwerb von insgesamt 85 Windturbinen mit einer ...
Berlin (ots) - Aus Fehlern zu lernen ist eine Tugend. Im privaten und beruflichen Umgang ebenso wie im politischen Miteinander. Die große Koalition scheint willens, nicht zu wiederholen, was die kleine vor vier Jahren gleich am Start versemmelt hat und bis ans Ende ihrer Tage nicht wieder ausbügeln konnte. Zerstrittenheit war zum Markenzeichen der bürgerlichen Koalition geworden. Was Angela Merkel, Horst Seehofer und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Januar reiste Regierungsrätin Amann-Marxer zur Eröffnung der "Internationalen Grünen Woche" nach Berlin, wo sie mit Bundesrat Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dem österreichischen Minister für Land- und ...
Berlin (ots) - Endlich scheint der amerikanische Präsident begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat. Er werde das Datensammeln im In- wie im Ausland begrenzen, verbündete Staats- und Regierungschef sollen künftig ungestört telefonieren können. Aber alles unter dem Vorbehalt, dass die nationale ...
Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp. Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsatz Mundschutz tragen, da der gesamte Oranienplatz von Ratten befallen ...
Berlin (ots) - Wenn sie das schafft, kann sie auch Kanzlerin. Ursula von der Leyen, die unbedingt Verteidigungsministerin werden wollte, hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte die Bundeswehr zu einem modernen, attraktiven Arbeitgeber machen. Da denkt die ehemalige Familienministerin natürlich auch sofort daran, dass die Armee familienfreundlicher werden muss. Sie sieht nicht ein, dass Soldaten alle zwei, drei Jahre an ...
Olten (ots) - - Insolvenz in Deutschland ohne Auswirkungen auf Weltbild Schweiz - Geschäftsbetrieb wird fortgesetzt - Erfolgreiches Weihnachtsgeschäft in allen Kanälen - Liquidität von Weltbild Schweiz gesichert Obwohl die deutsche Verlagsgruppe Weltbild vergangenen Freitag beim Amtsgericht Augsburg Insolvenz angemeldet hat, ist die Weltbild Verlag GmbH Schweiz in ...
Berlin (ots) - Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden. Sieht man sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen haben. In der Substanz geht die Vereinbarung nicht wesentlich über das hinaus, was der Regierende Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Um Ruf und Akzeptanz Europas ist es bei den Bürgern nicht gerade zum Besten bestellt. Und die EU-Kommission, quasi die Regierung der Gemeinschaft der 28, ist dabei, insbesondere in Deutschland der Idee vom gemeinsamen Kontinent weiter zu schaden. Ihre Forderung, auch arbeitslosen Zuwanderern aus der EU Sozialleistungen wie Hartz IV auszuzahlen, widerspricht nicht nur ihrer bisherigen Haltung. Sie würde ...
Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften. Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären sie die Autoren der allerersten Nachricht zu Pofallas Wechsel. Zehntausende ...
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag stammt: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er hat in Sachen große Koalition hoch gepokert und hoch gewonnen. Das 76-Prozent-Votum, das ihm die Genossen jetzt beschert haben, gibt nun reichlich Rückenwind für den an der Basis ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Das ist aus mehreren Gründen richtig so. Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde. Er war es, der den Verzicht auf einen Baukonzern als Generalunternehmer ...
Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister ...
Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden. Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht. Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin war eine weit verbreitete Illusion festzustellen. Viele Delegierte meinten: Wir brauchen bloß einen neuen Chefverkäufer und eine neue Marketingstrategie. Die alte Ware ist doch okay. Aus Christian Lindners ersten ...
Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein. Auf jeden Fall ist es keine schlechte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlosen Schengen-Raum blockiert. Mit einer zweifachen, nicht nur aus deutscher Sicht ...
Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland. Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten. Jedoch möchten Berlins Bürger und ihre gewählten Repräsentanten schon selber entscheiden, ob sie Einfluss in regionalen Angelegenheiten abgeben oder ...
Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über ...
Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht. Der ...
Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht. Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bundestagswahlkampf beschworen wurde. Das Land lebt noch immer ganz gut von seiner Substanz. Wenn es eine ...
Bonn (ots) - Vertrag unterzeichnet - Deutscher Gigawattkonzern entsteht Der deutsche Solartechnologieanbieter SolarWorld AG kündigt die Übernahme der Zell- und Modulfertigung von Bosch Solar Energy im thüringischen Arnstadt an. Damit werden rund 800 Arbeitsplätze in den Bereichen Zelle und Modul erhalten und bei ...