Berlin (ots) - Rat- und hilflos zeigt sich die Berliner Politik bislang am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist auch nicht falsch, zu behaupten, die dort protestierenden und campierenden Asylbewerber treiben die für die Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen vor sich her. Das kann nach aller Erfahrung nicht überraschen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich aus einem zunächst geduldeten Protestlager ein Camp mit ...
Berlin (ots) - Als Volker "Campino" Kauder das Mikrofon ergriff und "An Tagen wie diesen" anstimmte, da kam es zu einem kleinen, aber bedeutungsschweren Zwischenfall. Im Moment ihres größten Triumphes schnappte und entsorgte Angela Merkel ein schwarzrotgoldenes Fähnchen, das den Weg auf die Bühne zwischen die ...
Berlin (ots) - Acht Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, dafür fegt ein koalitionspolitischer Wirbelsturm durch Deutschland. Alte Fronten brechen zusammen, neue, vor Monaten unvorstellbare Bündnisse tun sich auf. Wer das wie Teile der SPD noch immer nicht glauben wollte, ist seit ...
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist. Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel. Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der ...
Basel (ots) - Heute Morgen wurde im Congress Center Basel das 8. Swiss Innovation Forum eröffnet. Am führenden Schweizer Innovationskongress nehmen 1000 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Politik teil. Unter den renommierten Referenten sind Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio, Digitalunternehmer Jay S. Walker, Israel Chemicals-CEO Stefan ...
Berlin (ots) - Die politische Wissenschaft kennt verschiedene Formen von Koalition. Die "minimale Gewinnkoalition" ist machtmathematisch getrieben; mit möglichst wenigen Sitzen soll die Mehrheit gesichert werden. Schwarzgrün wäre eine solche Konstellation. Gemeinsame Inhalte sind nicht so wichtig, dafür werden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft. Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist. Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen. Nun ist es ein Treff der Ernüchterung und Ungewissheit geworden - inmitten der ungeklärten Verhandlungen über eine große Koalition, der große Teile der Basis und ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Vorfeld zum diesjährigen Wirtschaftsforum Liechtenstein ist der deutsche Politiker Wolfgang Kubicki von Regierungschef Adrian Hasler sowie von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer empfangen worden. Der Anwalt und FDP Politiker wurde von den Veranstaltern des Wirtschaftsforums als Hauptredner nach Liechtenstein eingeladen. Regierungschef Adrian Hasler diskutierte mit Wolfgang Kubicki die ...
Berlin (ots) - Jetzt ist also Bergfest. Wenn sich die Unterhändler von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75 treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen. Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres 2009, in dem es vor ...
Zürich (ots) - Barry Callebaut veröffentlichte heute seinen Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2012/13. Für die Microsite zum Jahresbericht war die digitale Full-Service-Agentur Namics verantwortlich. Die zentrale Idee der Seite ist, dass der Besucher schon auf der Startseite den Grossteil der relevanten ...
Magazin Option erscheint für Österreich, Deutschland und Schweiz Wien, Stockerau (ots) - Diese Woche startete das neue Printmedium Option, das Magazin zum Thema Alternativen, in die Finanzierungsphase über Crowdfunding. Unter www.startnext.at/option-magazin kann die Realisierung des Medienprojekts ab sofort ...
Vaduz (ots/ikr) - "Ich konnte die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein mit dem Besuch in Mainz bei Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstreichen und auch weiter fördern. Gerade im Wirtschaftsbereich ist konstruktives Zusammenwirken über die Landesgrenzen hinaus unabdingbar", betonte Regierungschef-Stellvertreter und ...
Vaduz (ots/ikr) - "Liechtenstein wird in Hessen als kompetenter Partner gesehen. Unsere verschiedenen Gesprächspartner schätzen es unter anderem auch, dass sich das Fürstentum Liechtenstein der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt verpflichtet und sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzt". ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer wird in den kommenden Tagen im Rahmen einer Deutschlandreise Frankfurt, Mainz und Bingen besuchen. Unter anderem stehen dabei neben einem ausführlichen Arbeitsgespräch mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Rheinland Pfalz) auch ein Besuch der Deutschlandzentrale von ...
Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich. Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat. Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind bereits daran gewöhnt, dass öffentliche Bauvorhaben viel teurer werden als ursprünglich veranschlagt. Als skeptische Großstädter, die sie nun einmal sind, haben sie längst durchschaut, dass die Baukosten in der Anfangsphase kleingerechnet werden, um sie politisch durchsetzen zu können. Das gilt für den Großflughafen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick zogen eine sehr positive Bilanz zum Liechtenstein Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Arbeitsbesuch diente in erster Linie dazu, die in zahlreichen Bereichen bestehenden ausgezeichneten Kontakte ...
Berlin (ots) - Das fängt leider nicht gut an. Wenn sich heute die Abgeordneten des 18. Bundestags zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag versammeln und ihr Präsidium wählen, hinterlässt die zu erwartende große Koalition gleich einen ersten fahlen Beigeschmack. Mit der Kungelei von Union und SPD auf je zwei stellvertretende Bundestagsvizepräsidenten vermehren sie das parlamentarische Lenkungsgremien, obwohl es ab heute ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 23. Oktober, besucht Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, das Fürstentum Liechtenstein. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit der unter anderem höchsten Präsenz liechtensteinischer Wirtschaftsunternehmen. Gesellschaftlich verbunden sind beide Länder auch durch einen über zwanzigjährigen ...
Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen. Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg. Und dass sie lieber im bunten Kreuzberg auf dem Oranienplatz campieren als in Bonn-Beuel. Die Rolle als politische Plattform verschärft in Berlin die ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht ...
Berlin (ots) - Schon manche Koalitionsverhandlung hat euphorisch begonnen und ist dann im Katzenjammer geendet. Das eindrücklichste Beispiel dafür haben Union und FDP vor vier Jahren geliefert. Die angeblichen Wunschpartner, die sich schon bald nicht mehr über den Weg getraut und statt guter Zusammenarbeit üble Nachrede getrieben haben. Da kündet der verhaltene ...
Berlin (ots) - Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert. Das bringt keine schönen Schlagzeilen. Wir wollen nicht unterstellen, dass Angela Merkel sich eine politische Intervention zugunsten der Autobranche bezahlen lässt. Wir wollen sie für ...
Berlin (ots) - Mehr Schüler an Gymnasien und ein längeres gemeinsames Lernen im zweigliedrigen ostdeutschen Schulsystem steht einem überdurchschnittlichen Bildungserfolg nicht im Weg. Wenn es gelänge, diese Erkenntnis bundesweit umzusetzen und das Konzept eines längeren gemeinsamen Lernens auch mit Finanzhilfen des Bundes zu flankieren, wäre viel gewonnen. Eine ...
Berlin (ots) - Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen. Den Bürger irritiert seit jeher der spontane und nicht immer nachvollziehbare Wechsel von Meinungen und Allianzen. Zum Beispiel Sigmar Gabriel: Bis vor drei Wochen beschrieb der SPD-Chef die Bundeskanzlerin als Garantin für den Niedergang Deutschlands. Seit die Aussicht auf Mitregieren besteht, ist aus dem Monster Merkel plötzlich ...
Berlin (ots) - Für die Lehrer, für die Eltern und auch für die Schüler mag das Ergebnis in erster Linie peinlich sein, für diejenigen aber, die für die Berliner Bildungspolitik verantwortlich sind, ist es verheerend. Kaum ein anderes Bundesland investiert pro Kopf so viel Geld in die Bildung wie Berlin. ...
Vaduz (ots/ikr) - "Liechtensteinische Firmen stellen sich erfolgreich dem internationalen Wettbewerb, weil sie als Produzent von intelligenten Lösungen auftreten und mit ihrem technischen Know-How punkten". Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer überzeugte sich bei einer ...
Berlin (ots) - Deutschland soll jetzt PIAAC-geschockt sein. So wie es vor zehn Jahren Pisa-geschockt war. Das wäre ganz nach dem Kalkül der OECD. Die Organisation hat weltweit in der sogenannten PIAAC-Studie mit unglaublichem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand Lese-, Rechen- und Computerkenntnisse ...
Bern (ots) - Alt Staatssekretär Michael Ambühl relativiert die Klagen, dass kleine Staaten zunehmend von den Grossen unter Druck gesetzt würden. Und die "David-gegen-Goliath-Situation" müsse "nicht immer schlecht sein, denn wenn man als David klug verhandelt, kann man durchaus auch gute Resultate erzielen". ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer reist am kommenden Mittwoch und Donnerstag, 9. und 10. Oktober 2013, zu Arbeitsbesuchen nach Hoyerswerda, Dresden und Leipzig. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen dabei ein Betriebsbesuch der HOVAL Tochter Yados in Hoyerswerda, ein Arbeitsessen mit Staatsminister Markus Ulbig (Minister für Inneres) ...