Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich selbst erwartungsgemäß ein gutes Zeugnis über den Fortgang der Energiewende ausgestellt. Die Belege für diese Selbsteinschätzung sind zwar dürftig. Doch nachdem die Koalition die Veröffentlichung ihres Zwischenberichts tagelang hinausgeschoben hatte, kann sie nun ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum "Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen" ausgetauscht und damit ...
Berlin (ots) - Es gibt ein neues Attribut für Deutschland. Die Entwicklung ist seit Langem bekannt, aber die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) manifestiert sie nun auch in einem Wort: Deutschland ist ein "Niedrig-Fertilitätsland". Mit 1,39 Kindern pro Frau haben wir die elftniedrigste Geburtenziffer in Europa. Und in keinem anderen Land der Welt verzichten Frauen so häufig ganz auf ...
Berlin (ots) - Die Cowboy-Phase ist eigentlich vorbei in der deutschen Politik. Entweder regieren starke Frauen wie Merkel, Kraft, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht oder eher unauffällige Männer wie Scholz, Sellering, Kretschmann und McAllister. Aus der Mode kam der Typus des klassischen Alphamännchens, dem man zutraut, morgens nach Rocky-Manier ein paar rohe Eier zu verdrücken, das sich lieber zofft, als eine ...
Berlin (ots) - Der Kampf gegen das Rauchen geht in die nächste Runde. Diesmal will die EU nicht nur noch großflächigere Warnhinweise auf den Verpackungen vorschreiben - es sollen gleich ganze Produktarten aus dem Verkehr gezogen werden. Alles zum Wohle der Menschen, versteht sich. Am Ende bleibt wohl eine Einheitszigarette, die in ihrer dann vorgeschriebenen ...
Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten. Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an die Pleiten und Pannen beim künftigen Großstadtflughafen BER erinnert ...
Berlin (ots) - Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für Asylbewerber nach fast 20 Jahren ein wenig anzuheben und ...
Berlin (ots) - In seinem Urteil war sich der größte Wortkünstler des Staates sicher: Der Nachwuchs? Eine Katastrophe! Keine Disziplin, kein Streben nach wahrer Bildung, nach den großen Idealen von Wahrhaftigkeit und daraus resultierendem Edelmut, überhaupt, es sei ein Jammer mit der Jugend. Die Worte des Römers Cicero (106-43 vor Christus) mögen heute ein wenig schwülstig klingen - und doch haben sie spätestens ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich eines informellen Treffens am 11. Dezember 2012 in Berlin kam es zu einem Gedankenaustausch über wichtige Gesetzesvorlagen in den beiden Ländern im Bereich der Justiz. In einem kurzfristig anberaumten, informellen Arbeitsgespräch mit ihrer deutschen Amtskollegin, Bundesministerin ...
Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den landeseigenen Grundstücken in der Stadt, und um die ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen. Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland. Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld ...
Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen. Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch gerade die finanzielle ...
Berlin (ots) - Griechenland ist ein Subventionsfall, ohne Zweifel - aber keine Investitionsfalle. Griechenland ist das sichtbare Beispiel dafür, dass die EU ihre Einheit und ihre Werte verteidigt. Und das jüngste Hilfspaket ist das sichtbare Signal dafür, dass die EU erstens den Wettkampf mit den Finanzmärkten ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Georg Barfuss und Oliver Jörg nahm Regierungschef Klaus Tschütscher zusammen mit dem liechtensteinischen Botschafter S.D. Prinz Stefan sowie Vertretern der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und des Liechtensteinischen Bankenverbandes an einem parlamentarischen Frühstück des Bayerischen Landtags teil. Das erstmals durchgeführte Treffen ...
Luzern (ots) - In einem deutschen Eber-Betrieb wurde das PRRS-Virus festgestellt. Infiziertes Ebersperma aus diesem Betrieb ist auch in die Schweiz gelangt. Die betroffenen Betriebe wurden gesperrt und die infizierten Sauen geschlachtet. Gemäss derzeitigen Erkenntnissen ist kein infiziertes Ebersperma in den Kanton Luzern gelangt. In insgesamt 27 Schweizer Schweinezuchtbetrieben kamen Spermalieferungen aus dem deutschen ...
Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition. Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jede Menge aufzuräumen. Auch bezüglich der inneren Sicherheit in der Stadt. Bevor der verantwortliche Innensenator selbst so richtig anpackt, wird sein ...
Wien (ots) - Vor einem Jahr gründete Nicolas Entrup, ehemaliger Geschäftsführer der internationalen Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS in Deutschland, die Agentur SHIFTING VALUES mit Sitz in Wien. SHIFTING VALUES positioniert sich im Tier-, Arten- und Umweltschutzbereich und steht für die Förderung eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige ...
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen. Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, ...
Berlin (ots) - Eine unendliche Geschichte ist am Dienstag endlich zu Ende gegangen: Eineinhalb Jahre nach dem Ausscheiden von Dieter Glietsch hat Berlin wieder einen neuen Polizeipräsidenten. Am Dienstag ernannte der Senat - auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) und einstimmig - den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Es ist leicht, Scherze über die öffentliche Verwaltung zu machen. Das Klischee von behäbigen Mitarbeitern, die zwischen Gummibaum und unaufhörlich röchelnder Kaffeemaschine eine ruhige Kugel schieben, wird auch im Jahr 2012 oft und gerne bedient. Das ändert sich meist schnell, wenn der Berliner Steuerbürger eine Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen muss und mit der Personalnot in den Behörden ...
Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit ...
CSI Christian Solidarity International
Binz (ots) - Zahlreiche Kirchen weltweit widmen einen Sonntagsgottesdienst im November den bedrängten Christen. Mit gutem Grund. Zwar gibt es mehrere Uno-Gesetzestexte, die den Schutz der Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit schützen. Die bekanntesten unter ihnen sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und ...
RTR Radiotelevisiun Svizra Rumantscha
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid vor Journalisten die Aktenvernichtung. Bedauerlich? ...
Zürich (ots) - - Neuartiges wissenschaftliches Trainingskonzept und High-Class-Ambiente setzt in der Fitnessbranche neue Impulse - Vier ELEMENTS für München: Donnersbergerbrücke eröffnet, Siemensallee und Neue Balan im Bau, vierter Standort in Planung - Weitere Anlagen in Stuttgart und Frankfurt im Bau - Knapp 400 Arbeitsplätze in der ersten Expansionsphase - Andi Birnbacher, Kate Abdo und Ingalena Heuck als ...
Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional. Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu. Natürlich ...
Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein. Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster. Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), und ...
Berlin (ots) - Wer gelegentlich die Bahn benutzt, der weiß, was Gruppendynamik ist. Schon vor der Durchsage feixt ein Teil der Passagiere: Jetzt ist es gleich wieder so weit. Zugbegleiter bieten selten Oxford-Englisch dar, bisweilen schwingt ein sächsischer oder friesischer Akzent mit. Grund genug für Gewieher ...